10 Jahre Haager Kodex - Österreich im Dienste der Abrüstung

Wien (OTS) - "Österreich redet nicht nur, sondern leistet beständig
seinen Beitrag für eine Welt ohne inhumane Waffensysteme", so
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des
zehnjährigen Jubiläums der Unterzeichnung des internationalen Kodex
gegen die Verbreitung ballistischer Raketen. Er verwies damit
einerseits auf das Verbot von Antipersonenminen und Streumunition,
für das sich Österreich in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt
hatte, andererseits auf die laufend notwendige Unterstützung der
relevanten Organisationen, die teilweise auch in Wien angesiedelt
sind, nämlich vor allem für den nuklearen Bereich.

"Nur mit dem Engagement aller interessierten Parteien kann ein
zielgerichteter Prozess zur Schaffung einer Welt ohne inhumane
Waffensysteme aufrechterhalten werden. Profitieren würde davon jeder
einzelne in Österreich. Denn nur durch Frieden und ohne der
konstanten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen können wir
unseren Wohlstand sichern und weiter ausbauen", erläuterte der
Außenminister die Bedeutung der österreichischen
Abrüstungsbemühungen. Als Sitzstaat internationaler Organisationen
nimmt Österreich seinen Beitrag für eine sichere Welt besonders
ernst. Neben der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und
dem Sekretariat für die Überwachung des umfassenden Atomteststopps
(CTBT) gibt es auf globaler Ebene mit österreichischer Unterstützung
nunmehr eine Zweigstelle des New Yorker UNO Abrüstungsbüros auch in
Wien. Außerdem sind eine Reihe der internationalen
Exportkontrollregime in Wien verankert.

Der sogenannte Haager Kodex wurde in Den Haag am 25. November 2002
unterzeichnet, wobei Österreich seither die Funktion des
Exekutivsekretariats und interner Kontaktstelle ausübt und die
jährlich wechselnden Vorsitzländer, derzeit Südkorea, in ihrer Arbeit
unterstützt. Mit diesem Kodex wurde die bisher einzige Regelung
getroffen, nach der sich die mittlerweile 134 Unterzeichnerstaaten
freiwillig zu umfassendem Informationsaustausch über Raketen- und
Raumfahrtpolitik sowie zur gegenseitigen Ankündigung von
Raketenstarts verpflichten. Die Organisation der regulären Treffen
der Unterzeichnerstaaten und die Betreuung des Datenaustausches
obliegt Österreich. Mit einem Empfang in der UNO City am 23. November
hat der Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Johannes
Kyrle, zusammen mit dem koreanischen Vorsitzenden, Botschafter Hyun
Cho, unter Beisein der Vertreterin des UNO Generalsekretärs mit dem
diplomatischen Corps der bisherigen Erfolge gedacht und auf die noch
ausstehende Arbeit hingewiesen.

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