Innenministerium und Land Burgenland unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft

Utl.: Zusätzlich einigte man sich auf eine Grundsatzvereinbarung zum
Digitalfunk=

Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Burgenlands
Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
Franz Steindl haben heute, am 23. November 2012, eine
Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, die ein 7-Punkte-Programm für
mehr Sicherheit im Burgenland vorsieht. "Die Sicherheitsvereinbarung
sieht sowohl infrastrukturelle Maßnahmen wie die Errichtung des
Digitalfunks oder die Schaffung einer neuen Polizeiinspektion im Raum
Rudersdorf als auch personelle Maßnahmen vor", sagte Innenministerin
Mikl-Leitner. Das Burgenland zählt im bundesweiten Vergleich zu den
sichersten Bundesländern Österreichs, dennoch ist jedes Delikt eines
zu viel - und daher haben das Innenministerium und das Land
Burgenland ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.
Grundsatzvereinbarung zum Digitalfunk BOS unterzeichnet
Das Innenministerium und das Burgenland haben sich in einer
Grundsatzvereinbarung zur Umsetzung des flächendeckenden Digitalfunks
BOS geeinigt. "Es freut mich, dass das Burgenland Interesse zeigt,
von Analog- auf Digitalfunk umzustellen. Dadurch wird eine
einheitliche und flächendeckende digitale Funkversorgung aller
Blaulichtorganisationen sichergestellt", sagte die Innenministerin.
Geplant ist die Schaffung einer integrierten Leitstelle, in der sich
auch die Landessicherheitszentrale widerfinden soll. "So kann das
Leistungsspektrum für den Krisen- und Katastrophenfall optimal erhöht
werden", sagte Innenministerin Mikl-Leitner.

Polizeiinspektion im Raum Rudersdorf geplant

Die geplante Schnellstraße S 7 wird für die südliche Region des
Burgenlandes von großer Bedeutung sein. Um eine bessere Überwachung
der Transitrouten und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit
gewährleisten zu können, ist die Schaffung einer
Autobahnpolizeiinspektion im Raum Rudersdorf mit 22 Planstellen
geplant. Die S 7 wird als ca. 29 km lange Schnellstraße wichtiger
Bestandteil des gesamteuropäischen hochrangigen Straßennetzes, die
von der A 2 bis zur Staatsgrenze nach Heiligenkreuz führen wird.

Region Nordburgenland erhält 30 zusätzliche Polizistinnen und
Polizisten

Zur Sicherstellung der polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen nach dem
Entfall der Grenzkontrollen werden im Jahr 2013 für die besonders
belastete Region Nordburgenland 30 Versetzungen von Polizisten und
Polizistinnen aus anderen Bundesländern vereinbart. "Diese
Personalmaßnahme ist Ausdruck der wichtigen Funktion des Burgenlandes
als Sicherheitsdienstleister für den gesamten Großraum Wien und soll
auf zwei Etappen im Jahr 2013 umgesetzt werden", sagte die
Innenministerin.
Einrichtung der SOKO-Schlepperei-SÜD in Eisenstadt
Das Burgenland steht auf Grund seiner exponierten Lage im Bereich der
Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere auf den Transitrouten und in
den Grenzräumen, vor besonderen Herausforderungen. In den vergangenen
Monaten wurden mehrere tausend Menschen nach Österreich geschleppt,
ein Großteil davon über das Burgenland. Das Innenministerium wird nun
die Kontrolltätigkeiten massiv verstärken und zwei Sonderkommissionen
einrichten. Die "SOKO-Schlepperei-NORD" wird vorwiegend in
Niederösterreich tätig werden, die "SOKO-Schlepperei-SÜD" wird im
Burgenland agieren. "Ziel ist es, eine deutliche Reduzierung der
Schlepperaktivitäten nach und durch Österreich zu bewirken. Die
Sonderkommissionen werden ab Jänner 2013 unter Beiziehung von
Ermittlern aus anderen Bundesländern eingerichtet werden", sagte die
Innenministerin.

Bürgerbeteiligungsprojekte "Nachbarschaftshilfe Sicherheit"
und "Sichere Gemeinde"

Das Innenministerium und das Land Burgenland werden einen verstärkten
Fokus auf so genannte Bürgerbeteiligungsprojekte legen. "Hier wird
das Burgenland eine Vorreiterrolle einnehmen", sagte Innenministerin
Mikl-Leitner. Im Rahmen des Projekts "Nachbarschaftshilfe Sicherheit"
sollen künftig alle burgenländischen Gemeinden nicht nur rasche
Information über das aktuelle Kriminalitätsgeschehen bekommen,
sondern auch gleich mögliche Lösungsvorschläge. Das Vorhaben soll im
Frühjahr 2013 gestartet werden. Nach einer positiven Pilotphase soll
das Projekt auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Zusätzlich
einigten sich das Land Burgenland und das Innenministerium auf die
Ausarbeitung des Bürgerbeteiligungsprojekts "Sichere Gemeinde". Das
Projekt sieht die Schaffung einer weiteren Schnittstelle zwischen
Gemeinden, Sicherheitsbehörden und Bevölkerung vor.

Probebetrieb mit Kontaktbeamten

Die direkte Kommunikation zwischen Polizeibeamtinnen und -beamten mit
den Menschen in den Gemeinden ist ein wichtiges Element für die
sicherheitsdienstliche Nahversorgung. Das Innenministerium und das
Land Burgenland wollen daher die Kommunikation zwischen der Polizei
und den Bewohnern und Bewohnerinnen in den Gemeinden stärken. "Wir
werden daher künftig in jenen Gemeinden, in denen keine
Polizeiinspektion vorhanden ist, einen Probebetrieb mit lokalen
"Kontaktbeamten" starten", sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Diese
werden allen interessierten Menschen zu gewissen Zeiten
(Sprechstunden) als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und auch
spezielle sicherheitspolizeiliche Agenden - von der Schulwegsicherung
bis hin zu konkreten Präventionsmaßnahmen - durchführen.

Asyl - das Burgenland bekennt sich zur Erfüllung der
Grundversorgungsvereinbarung

Das Burgenland bekennt sich weiterhin zu den sich aus der
Grundversorgungsvereinbarung ergebenden Quote. "Die
Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur
vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen
Fremden hat sich als gut funktionierendes System bewährt. Daher freut
es mich, dass Landeshauptmann Niessl weiterhin ganz klar hinter der
Vereinbarung steht", sagte die Innenministerin. Ziel der Vereinbarung
ist es, einseitige regionale Belastungen zu vermeiden und eine
ausgewogene Verteilung auf das gesamte Bundesgebiet entsprechend der
jeweiligen Bevölkerungszahl zu erreichen.

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