"Hohes Haus" über Bruchlandungen und Berufsverbote

Utl.: Am 25. November um 12.00 Uhr in ORF 2=

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 25. November 2012, um 12.00 Uhr in ORF 2
mit folgenden Beiträgen:

Budgetknatsch

Noch bevor sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union in Brüssel an den Tisch gesetzt haben, um über den nächsten
siebenjährigen Finanzrahmenplan der Union zu verhandeln, mehrten sich
die Stimmen, die ein Scheitern der Budgetverhandlungen voraussagten.
Zwei große Streitlinien schienen in den vorangegangen Wochen und
Monaten unüberwindbar: die Frage der Abschaffung der Rabatte und die
Kürzung beim großen Brocken der ländlichen Entwicklung. Beides mit
gravierenden Folgen auch für Österreich. Angesichts des zu
erwartenden Ärgers hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Tag
vor dem Gipfel angeregt, man möge lediglich ein Budget für ein Jahr
und keine siebenjährige Finanzplanung beschließen.
Gast im Studio ist Othmar Karas, ÖVP-Europaabgeordneter und
Vizepräsident des EU-Parlaments.

Bruchlandung

Die teuerste Einzelanschaffung in der Zweiten Republik, der Ankauf
der Eurofighter, könnte mit einer Bruchlandung enden. Nach
Hausdurchsuchungen in Österreich, Deutschland und Italien gehen die
Staatsanwaltschaften davon aus, dass zumindest 70 Millionen Euro an
Schmiergeld geflossen sind. Ein Passus im Kaufvertrag besagt, dass in
diesem Fall der Vertrag ungültig ist. Doch wie kann man zehn Jahre
nach Vertragsabschluss und fünf Jahre nachdem der erste Eurofighter
in Österreich gelandet ist den Vertrag rückabwickeln? Claus Bruckmann
hat sich bei Offizieren und Abgeordneten umgehört und auch gefragt,
ob es demnächst einen neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss geben
wird.

Berufsverbot

Justitia fällt ihre Urteile mit einer Augenbinde ohne Ansehen der
Person. Doch was der Göttin der Gerechtigkeit erlaubt ist, wird
blinden Juristen nicht zugestanden. Nach wie vor gibt es in
Österreich keine blinden Richter. In anderen Ländern sind sie
hingegen keine Seltenheit. In Deutschland etwa gibt es derzeit rund
sechzig blinde Richter. Und in unserem Nachbarland hat das auch
Tradition. Bereits gleich nach dem Zweiten Weltkrieg gab es dort
blinde Richter. Doch in Österreich verschließen die irdischen
Vertreter von Justitia nach wie vor ihre Augen davor. Weiterhin
werden blinde Menschen nicht zur Richterprüfung zugelassen. Bettina
Tasser berichtet.

Bestechlichkeit

Dem ehemaligen ÖVP-Politiker, Innenminister, EU-Abgeordneten Ernst
Strasser wird ab Montag im Wiener Straflandesgericht der Prozess
gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit vor. Das
Video, in dem Strasser als EU-Parlamentarier gegenüber zwei
britischen Undercover-Journalisten beteuert, sich gegen eine
Bezahlung von 100.000 Euro für Gesetzesänderungen stark machen zu
wollen, ging um die Welt. Ernst Strasser sieht sich als Opfer und
beteuert seine Schuldlosigkeit. Fritz Jungmayr mit den Details.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRF

print