Rettung Tirol: Inoffizielle Nebenabsprachen

Utl.: Laut dem Tiroler Monatsmagazin ECHO vorliegenden Unterlagen
hat es bei der Rettungsauftrags-Vergabe geheime
Nebenabsprachen und Haftungsausschlüsse heimischer Funktionäre
gegeben.=

Innsbruck (OTS) - In seiner aktuellen, morgen erscheinenden Ausgabe
veröffentlicht das Tiroler Monatsmagazin ECHO Unterlagen, die darauf
hinweisen, dass es im Zusammenhang mit der Vergabe des
bodengebundenen Rettungsdienstes durch das Land Tirol zu
inoffiziellen Nebenabsprachen und geheimen Haftungsausschlüssen für
die Tiroler Funktionäre gekommen ist. Die Vergabe des
Rettungsdienstes durch das Land Tirol wirbelt weiterhin viel
politischen Staub auf. Neben den Tatsachen, dass die Tiroler
Rettungsdienst GmbH knapp ein Jahr nach ihrer Gründung vor der
Insolvenz stand, durch Millionenspritzen des Landes selbst gerettet
werden musste und der dänische Rettungskonzern Falck eine
Feststellungsklage beim Unabhängigen Verwaltungssenat einbrachte,
bringen neue "Einblicke" das Gerüst weiter ins Wanken. ECHO bezieht
sich in seiner aktuellen Ausgabe in der Geschichte "Brisante
Geheimnisse" auf Protokolle, die dem Magazin anonym zugespielt
wurden. Es handelt sich dabei einerseits um ein Protokoll einer
Sitzung der Tiroler Bietergemeinschaft (BIEGE), unter deren Dach sich
die Tiroler Rettungsorganisationen an der vom Land initiierten
internationalen Ausschreibung des Rettungswesens beteiligten.
Andererseits zitiert das Magazin aus einer Stellungnahme
beziehungsweise Berichtigung dieses Protokolls über die Sitzung vom
21. Juni 2010. Diese Berichtigung war dem an die Bietergemeinschaft
"Rettungsdienst Tirol" - namentlich an Thoms Wegmayr, den
Geschäftsleiter des Rot-Kreuz-Landesverbandes Tirol - übermittelt
worden. In diesem Dokument werden unter anderem Gespräche der
Funktionäre über inoffizielle Vereinbarungen mit dem Land Tirol
wiedergegeben (Zitat: "...Saxl berichtet weiters, dass dem Land als
Auftraggeber durchaus bewusst ist, dass die gewünschte Aufwandsumme
von 34 Mio. EUR (im Jahr 2011) nicht der Kostenwahrheit für eine
ausschreibungskonforme Leistungserbringung entspricht. Das Land bzw.
dessen Vertreter (ua. LR Tilg) haben außerhalb der offiziellen
Verhandlungsrunden gegenüber allen Vizepräsidenten des LV
(Landesverband des Roten Kreuzes - Anm.) die Zusicherung gegeben,
dass die gegenüber dem Angebotspreis tatsächlich erforderlichen
Mehraufwendungen für die ausschreibungskonforme Leistungserbringung
in weiterer Folge durch das Land bzw. die ARGE gedeckt werden; die
tatsächliche Vergütung an die BIEGE soll dabei im Verhandlungswege
nach Zuschlagserteilung festgelegt werden..."). Laut dieser Unterlage
wurde an diesem 21. Juni 2010 auch über Haftungsausschlüsse
gesprochen, die das Land Tirol im Vorfeld der Angebotslegung durch
die BIEGE unterzeichnete (Zitat: "Saxl berichtet weiters, dass es
nach dem am letzten Donnerstag stattgefundenen "Informationsgespräch"
im Landesverband rege Telefonkontakte mit einigen BIEGE-Mitgliedern
gegeben hat. Die Mitglieder haben in diesen Gesprächen Unbehagen über
die möglichen Haftungsrisiken bei Abgabe eines auf 34 Mio EUR
reduzierten Letztangebotes zum Ausdruck gebracht (die ursprünglich
kalkulierte Summe belief sich auf rd. EUR 44 Mio). Saxl gesteht ein,
dass auch ihm dieser "Deal" anfangs Bauchweh bereitet hat. Im Laufe
des heutigen Tages konnte nach Kontakt mit dem zuständigen LR Tilg
sowie LH Platter ein Haftungsausschluss für die Funktionäre der
BIEGE-Mitglieder erwirkt werden. Fluckinger (Thomas Fluckinger,
Vizepräsident des RK Tirol - Anm.) hat diesen Haftungsausschluss für
die BIEGE unterzeichnet - die Erklärung wird im Landhaus verwahrt,
Fluckinger hat eine Kopie erhalten. Der Haftungsausschluss besagt im
Konkreten, dass die das Letztangebot unterfertigenden Funktionäre vom
Land Tirol jedenfalls schad- und klaglos gehalten werden, sollte sich
herausstellen, dass das im Angebot angegebene Mengengerüst nicht
korrekt ist bzw. sollte sich aus dem abgegebenen Leistungspreis eine
Unterdeckung ergeben...").
Diese geheimen Dokumente, die den Hintergrund zum letztlich
erfolgreichen Billigangebot der Tiroler BIEGE zu erklären vermögen,
waren offenkundig nicht ganz so geheim. So zitiert ECHO Gebi Mair,
Angeordneter der Tiroler Grünen: "Ich würde gerne den Safe Günther
Platters sehen. Meine Version der Geschichte - wie ich sie von
verschiedenen Seiten gehört habe - ist: Dort liegt ein Dokument mit
Unterschriften und da steht Enthaftung der Funktionäre drauf. Nur
lieg dieses Dokument im Panzerschrank des Landeshauptmannes und außer
ihm kommt keiner ran."

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