FPK-Mandl: SPÖ-Wahlversprechen zu Mieten ohne jede Grundlage

Utl.: Finanzierung eines neuen Fonds völlig nebulös=

Klagenfurt (OTS) - Die "Aktuelle Stunde" in der Sitzung des Kärntner
Landtages heute, Donnerstag, hat einmal mehr die Inkompetenz der SPÖ
in Fragen des Wohnbaus aufgezeigt. Sie bringt das Kunststück
zusammen, einerseits die Einführung eines "Wohnbaufonds" nach dem von
ihnen hoch gelobten, aber für Kärnten nicht anwendbaren, Salzburger
Modell zu fordern - andererseits eine flächendeckende Mietensenkung
von pauschal "50 Euro - 100 Euro pro Wohnung" zu versprechen, ohne zu
sagen, wie das finanziert werden kann", kritisierte
FPK-Wohnbausprecher LAbg. Franz Mandl.

Die Einrichtung eines eigenen Fonds, der ähnlich wie eine Bank
funktioniert, sei schon vor Monaten fachlich geprüft worden. Mit dem
eindeutigen Ergebnis, dass dessen Einführung eine drastische Erhöhung
der Mieten um bis zu 2 Euro pro m2 verursachen würde.
Mietensenkung und eine fondsgebundene Wohnbauförderung schließen
einander aus, was auch erklärt, warum es der SPÖ bis dato nicht
möglich war, ihre wahlkampfmotivierten Forderungen mit einem
plausiblen Rechenmodell zu unterlegen. Woher das Grundkapital eines
Fonds kommen sollte, ohne dass sich das Land in den kommenden Jahren
um absurde 3,9 Mrd. Euro zusätzlich verschulden müsste, sei völlig
unklar. "Das ist ein Wahlversprechen ohne jede Substanz", stellt
Mandl fest.

Das Argument der SPÖ, dass die Salzburger Mieten seit Einführung des
Fondsmodells um 10% gesenkt worden wären, verschweigt wohlweislich
die Tatsache, dass der Salzburger Ausgangswert für Mieten im
Vergleich mit Kärnten, um durchschnittlich 40% höher war. Die
Kärntner Grundmiete von Euro 2,69/m2 liegt noch weit unter dem
bundesweit relevanten Richtwert der Mieten im Burgenland von Euro
3,13/m2. Eine Kostenerhöhung beim Mietaufwand ist folglich auch zu
einem beträchtlichen Teil auf steigende Betriebskosten
zurückzuführen, was in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen falle.

"Es steht den zum Gutteil sozialdemokratisch eingefärbten
Wohnbaugenossenschaften natürlich jederzeit frei, die von ihnen
geforderten Mieten zu senken, aber bitte nicht wie auch in der
Vergangenheit auf Kosten der Steuerzahler", erklärt Mandl, der darauf
verweist, dass ein vom Wohnbaureferenten n LR Mag. Ragger
eingebrachter Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der steigenden
Mietkosten bereits in Begutachtung sei und im Jänner der Regierung
vorgelegt werde.

"Die SPÖ verschweigt, dass echte Kostentreiber bei den Mieten jene
Gesetze sind, die ihre Referenten Anfang der 90-iger Jahre auf den
Weg gebracht haben und die alle fünf Jahre empfindliche Steigerungen
vorsehen. Das muss jetzt entschärft werden", erklärte Mandl
abschließend.

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