M. Ehrenhauser zu WCIT-12-Resolution: "Netzneutralität und Grundechte wahren"

Straßburg (OTS) - Soeben hat das EU-Parlament in Straßburg
mehrheitlich eine Resolution zum kommenden Gipfeltreffen der Internet
Telecommunication Union (ITU) in Dubai verabschiedet. Vom 3. bis zum
14. Dezember treffen sich Regierungsvertreter aus 193 Staaten -
darunter auch die Vertreter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten - um die
International Telecommunication Regulations (ITR) aus dem Jahr 1988
zu reformieren.

"Bereits im Vorfeld wurden inakzeptable Änderungswünsche von
einzelnen Staaten bekannt. Gefordert wurden beispielsweise die
Einschränkung der Internetfreiheit und der Ausbau der
ITU-Kompetenzen. Die Resolution fordert die Wahrung der Grundrechte
und der Netzneutralität und ist daher ein wichtiges Signal an die
Konferenzteilnehmer", so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser.

In Bezug auf die Verhandlungen der ITU, die im Regierungskreis
hinter geschlossenen Türen stattfinden, erklärt Ehrenhauser: "Die
Regierungen haben immer noch nicht aus den Protesten gegen ACTA
gelernt. Derartige Verhandlungsprozesse müssen transparent und
nachvollziehbar gestaltet werden. Auch eine Einbeziehung der
Zivilgesellschaft ist darüber hinaus dringend notwendig."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print