M. Ehrenhauser zum MFR: "Nationale EU-Beiträge abschaffen"

Straßburg (OTS) - Heute und morgen tagt der Sondergipfel des Rats zum
mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) in Brüssel. In seiner heutigen
Rede im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg forderte der
fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser das "Ende der
unnötigen Streitigkeiten der europäischen Regierungen über nationale
EU-Beiträge. Die Auseinandersetzungen über Rabatte sowie Rabatte für
Rabatte konterkarieren unnötigerweise in regelmäßigen Abständen die
Europäische Idee."

Notwendig dafür ist laut Ehrenhauser eine grundlegende Reform des
EU-Haushalts. "Die EU braucht dringend Einnahmen die von nationalen
Beiträgen unabhängig sind. Instrumente, die für mehr
Verteilungsgerechtigkeit in Europa sorgen, wie etwa die
Finanztransaktionssteuer, müssen direkt in den EU-Haushalt fließen.
Langfristig sollen damit nationale EU-Beiträge abgeschafft werden",
so Ehrenhauser.

Auch auf Seiten der Ausgaben sieht Ehrenhauser Reformbedarf.
"Jedes Jahr werden ähnliche Fehlerquoten bei den EU-Ausgaben
verkündet, jedes Jahr bekommen wir keine positive
Zuverlässigkeitserklärung für die Mittelverwendung, jedes Jahr müssen
wir feststellen, dass Kommissionspräsident Barroso mit seinem im
Jänner 2005 erklärten Ziel, vom Rechnungshof uneingeschränkte
Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten, gescheitert ist. Wir bewegen
uns in Millimeterschritten. Problematisch ist ein geteiltes
Management bei der Ausgabenverwaltung. Es sorgt für Unklarheiten bei
der Verantwortung und gehört verbessert. Mitgliedstaaten müssen
endlich darauf achten, dass EU-Gelder korrekt ausgegeben werden und
falsch ausgezahlte Fördergelder wieder konsequent eingezogen werden",
so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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