"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Hilfe, Weihnachtsmann trägt Rot-Schwarz!"

Utl.: Mehr Geld für Pendler, Familien, Jugendliche - die Regierung
zieht noch einmal die Spendierhosen an.=

Wien (OTS) - Die Regierung will Pendlern bis zu 150 Euro mehr in die
Hand drücken, der SP-Finanzstaatssekretär allen, die das Auto stehen
lassen, 200 Euro "schenken". Der VP-Wirtschaftsminister plant, die
Familienbeihilfe aufzustocken und eine wohlfeile 60-Euro- Jahreskarte
für Öffis an alle Jugendlichen auszugeben.
Endlich gute Nachrichten für die Steuerzahler, die es bis oben hin
satt haben, tagtäglich zu hören, wie mit ihrem Geld umgegangen wird.
Gestern die Durchstechereien bei BUWOG, Telekom & Co; heute der
Befund der Staatsanwälte, dass "Schmiergelder" vom Hersteller in den
Eurofighter-Kaufpreis "bereits eingepreist waren".
Wenn die Regierung die Spendierhosen anzieht, ist dennoch höchste
Vorsicht angebracht. Die Vorboten des Ungeists vom August 2008 gehen
um. Im Wahlkampf-Finish wurden damals an einem einzigen Tag -
hollodaro - zwei Milliarden Euro für Wahlzuckerln ausgegeben:
Verlängerung der Hacklerregelung, Halbierung der Rezeptgebühr, 13.
Familienbeihilfe.
Davon sind wir im November 2012 noch viele hundert Millionen
Euro entfernt. Bis zum regulären Wahltermin sind es aber
verführerische zehn Monate. Brenzlig wird es, wenn die Kraft
nur noch fürs vorweihnachtliche Geschenkeverteilen reicht. Die Probe
aufs Exempel geht dieser Tage über die Bühne. Die
Gesundheitspolitiker beider Lager haben sich - Chapeau! - auf eine
überfällige Kostenbremse bei Spitalskosten verständigt. Dagegen
laufen die Ärzte bis hin zur Streikdrohung Sturm.
Noch hält die rot-schwarze Front der Reformer. In einem
spektakulären Brief mahnt sie die Mediziner zur Mäßigung. Bleibt
die Regierung eisern beim 3-Milliarden-Sparplan für die Spitäler,
kann der Weihnachtsmann 2012 noch einmal ungestraft Rot-Schwarz
tragen.

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