Entscheidungshilfe für Wehrpflicht-Volksbefragung

Utl.: Burgstaller und Haslauer: "Abstimmungsbuch" mit Fakten und
Meinungen zu Wehrpflicht, Berufsheer, Zivildienst und
Sozialjahr=

Salzburg (OTS) - Am 20. Jänner 2013 sind alle wahlberechtigten
Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, sich bei einer
Volksbefragung zwischen der Einführung eines Berufsheeres und eines
bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder der Beibehaltung der
Wehrpflicht und des Zivildienstes zu entscheiden.

"Das Land Salzburg hat sich der Herausforderung gestellt,
österreichweit erstmals die Aufgabe anzugehen, fundierte
Informationen, aber auch die Für und Wider in übersichtlicher und
verständlicher Form zusammenzufassen. Entstanden ist eine
Informationsbroschüre mit Fakten und Meinungen zu Wehrpflicht,
Berufsheer, Zivildienst und Sozialjahr. Damit wird den Bürgerinnen
und Bürgern eine Entscheidungshilfe für die Befragung geboten",
erklärten Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer heute, Dienstag,
20. November.

"Das Ergebnis der Volksbefragung ist von großer Bedeutung für die
Zukunft Österreichs. Es darf daher im Vorfeld nicht um
Partei-Hickhack gehen, sondern um sachliche und ehrliche Information
der Bürgerinnen und Bürger", erklärte Landeshauptfrau Burgstaller und
fügte hinsichtlich des Salzburger "Abstimmungsbuchs" hinzu, dass es
gut möglich sei, "dass sich bei einem derzeit so heiß debattierten
Thema nicht alle hundertprozentig mit dem Ergebnis identifizieren
können, was aber ein Merkmal einer lebendigen Demokratie ist".

"Ich habe mich mit dieser Thematik sehr intensiv beschäftigt, weil
es sich bei der nahenden Volksbefragung am 20. Jänner aus meiner
Sicht um die wichtigste staatspolitische Entscheidung seit der
Abstimmung um den EU-Beitritt handelt. Mir ist wichtig, dass die
Befragung nicht vom Parteienstreit dominiert wird, sondern eine
sachliche Meinungsbildung dabei im Vordergrund steht. Die Bevölkerung
muss die Möglichkeit haben, gut informiert an der Volksbefragung
teilzunehmen", so Haslauer.

Die 28 Seiten starke Broschüre in handlichem Format erklärt die
Hintergründe, die zur Volksbefragung geführt haben und gibt die Frage
der Volksbefragung am 20. Jänner wörtlich wieder. Daten und Fakten zu
Wehrpflicht, Zivildienst, Berufsheer, Katastrophenschutz sowie den
Modellen Berufsheer und bezahltes freiwilliges Sozialjahr werden
angeführt. Auch Wichtiges zum Ablauf der Volksbefragung (Stichtag,
Stimmkarten, "Briefwahl") und zum Umgang mit dem Ergebnis wird
erläutert. Ein Teil der Broschüre ist den Meinungen von
Institutionen, Ministerien, Blaulichtorganisationen,
Glaubensgemeinschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen, NGOs,
Initiativen und Vereinen sowie Argumenten in österreichischen
Tageszeitungen, in Meldungen der Austria Presse Agentur, in Magazinen
und im Internet gewidmet. Stellvertretend für die Vielzahl an
Diskussionsbeiträgen zu den beiden Modellen Berufsheer und bezahltes
freiwilliges Sozialjahr bzw. Wehrpflicht und Zivildienst werden
Statements der zwei parteiübergreifenden Personenkomitees "Unser
Heer" bzw. Verein "Salzburg für allgemeine Wehrpflicht, Zivildienst,
Katastrophenschutz und Ehrenamt" ausführlicher angeführt.

Die vom Landes-Medienzentrum im Auftrag von Landeshauptfrau
Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer erstellte
Broschüre wird in einer Auflage von 18.000 Stück an Institutionen,
Bezirkshauptmannschaften, höhere Schulen und alle Gemeinden im Land
Salzburg verteilt. Sie kann kostenlos im Webshop des Landes unter
www.salzburg.gv.at/landversand bestellt oder heruntergeladen werden.
Auf der Landes-Website wurden unter www.salzburg.gv.at/volksbefragung
eine Internetversion der Broschüre eingerichtet und eine laufend
aktualisierte Linksammlung mit Links zu Parteien, Plattformen und
Institutionen angelegt. q262-61

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