FP-Königsberger: Verbale Entgleisung Popps muss Konsequenzen haben

Utl.: Freiheitliche fordern Aufklärung in Land und Bund=

St. Pölten (OTS) - "Die Aussage von Genmjr. Franz Popp zur
Sicherheitslage in Niederösterreich ist untragbar und darf nicht ohne
Konsequenzen bleiben", stelle heute der freiheitliche
Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger fest und nimmt damit
Bezug auf eine Veranstaltung im NÖ-Landtag, wo Klubobmann Waldhäusl
von Franz Popp, seines Zeichens 1. stellvertretender
Landespolizeidirektor mit den Worten "erfindet█s wieder einen
Sicherheitsnotstand" angepöbelt wurde. Auf die Antwort von Klubobmann
Waldhäusl, dass dieser nicht erst erfunden werden müsse, weil die
aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik das Sicherheitsmanko in
Niederösterreich eindeutig belegen würden, erwiderte Popp lapidar
"stehlen können█s eh nur denen etwas, die was haben". Königsberger
sieht darin "eine Verharmlosung des katastrophalen
Sicherheitszustandes, die in weiterer Folge zu einem Imageschaden der
Polizei und zu einer Demotivation des gesamten Polizeicorps führen
kann".

Unter schwierigsten Voraussetzungen, wie steigender Kriminalität auf
Grund der nicht überwachten Grenzen, eklatanten Personal- und
Ausrüstungsmängeln, sowie administrativer Überbelastung würden unser
Exekutivbeamten ihr Bestes geben und hervorragende Arbeit zum Wohle
der Bevölkerung leisten. "Anstatt diese hohe Motivation, welche
unsere Polizisten auszeichnet, durch seine Vorbildwirkung zu
unterstützen, lässt sich der zweithöchste Polizist im Land zu einer
verbalen Entgleisung sondergleichen hinreißen", ärgert sich
Königsberger. Der freiheitliche Sicherheitssprecher sieht in der
Aussage Popps nicht nur einen unentschuldbaren Affront gegenüber den
Verbrechensopfern, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko für
das Land Niederösterreich. "Jeder andere Polizist hätte auf Grund
solcher Aussagen mit dienstrechtlichen bzw. disziplinären Maßnahmen
zu rechnen, es sei denn, man pflege auch in diesem Fall die schwarze
Tradition des Vertuschens", so Königsberger. Der in diesem
Zusammenhang daran erinnerte, dass Popp gern selbst seine Hand
schützend über das eine oder andere "schwarze Schaf" in seinen Reihen
hält, wie beispielsweise seinen Schwechater Kollegen, der des
Diebstahls bezichtigt wurde.

Mit Anfragen an Landeshauptmann Pröll, der bei der Bestellung der
Stellvertreter des Landespolizeidirektors entscheidend Einfluss
nehmen kann sowie Mikl-Leitner als oberste Polizei-Chefin, wollen die
Freiheitlichen sicher stellen, dass dieser Vorfall nicht ungeahndet
bleibt. "Es ist jetzt abzuwarten, welche Position die ÖVP in dieser
Sache bezieht. Sollte die schwarze Wahl wieder auf Popp fallen, wäre
das ein schwerer Schlag ins Gesicht unserer fleißigen Polizei und ein
großer Rückschritt in Sachen Kriminalitätsbekämpfung in
Niederösterreich", so Königsberger abschließend. (wja)

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