Flashmob gegen die gemeinsame Obsorge durch Gerichtsurteil

Utl.: Protestaktion der Plattform 20000frauen am 20. November vor
dem Parlament=

Wien (OTS) - Derzeit wird das Kindschafts- und Namensrecht reformiert
und in Zusammenhang damit auch die Obsorge neu geregelt. Am
20.November findet im Justizausschuss ein ExpertInnen-Hearing statt.
Die Plattform 20000frauen ruft an diesem Tag um 13:30 Uhr zu einer
gemeinsamen Aktion vor dem Parlament auf, um für Veränderungen im
vorliegenden Gesetzesentwurf und gegen eine Husch-Pfusch-Aktion des
Gesetzgebers zu protestieren.

Nach den Bestimmungen im Entwurf kann nach einer sogenannten
"Abkühlphase" von sechs Monaten oder länger die gemeinsame Obsorge
gerichtlich verfügt werden - auch gegen den Willen eines Elternteils.
"Diese gerichtlich verordnete gemeinsame Obsorge darf nicht Gesetz
werden.", fordert Plattform-Vertreterin Rosemarie Ertl. Wenn sich die
Elternteile einig sind, brauchen sie weder Urteil noch Gericht. Bei
Konflikten ist es für alle Beteiligten besser, wenn ein Elternteil
allein verantwortlich ist.

Von Frauenhäusern und anderen Fraueneinrichtungen gibt es zudem
schwerste Bedenken gegen die "Abkühlphase". "In Gewaltbeziehungen
bedeutet das eine Verlängerung der Gewalt und eine Traumatisierung
von Kindern und Frauen. Ein gewalttätiger Partner hat seinen Anspruch
auf das Sorgerecht verloren. Das muss gesetzlich garantiert sein."
fordert Ertl. Gefordert wird außerdem eine dem Gericht vorgeschaltete
Schlichtungsstelle, um Konflikte im Fall von Trennungen nicht noch zu
verschärfen.

Neben diesen inhaltlichen Aspekten richtet sich die Protestaktion
der Plattform 20000frauen auch gegen demokratiepolitische Defizite im
Gesetzgebungsprozess. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf endete
am 5.November, am 13.November wurde die Regierungsvorlage im
Ministerrat beschlossen und eine Woche später kommt sie in den
Justizausschuss, der sie am 28.November absegnen soll. "Bei diesem
Termindruck müsste jemand schon rund um die Uhr schuften, um die fast
50 Stellungnahmen wirklich zu berücksichtigen. Für Verhandlungen war
da sicher keine Zeit. Unsere Stellungnahmen und Expertinnen-Inputs
verkommen bei solchen Husch-Pfusch-Aktionen zu Alibiaktionen und zur
Beschäftigungstherapie, und das Parlament wickelt nur noch einen
Schaukampf ab.", kritisiert Ertl.

MedienvertreterInnen sind zur Protestaktion am 20.November um
13:30 Uhr vor dem Parlament eingeladen. Über eine Berichterstattung
würden wir uns freuen.

Weitere Informationen zur Protestaktion finden Sie auf der Website
der Plattform 20000frauen:
http://zwanzigtausendfrauen.at/2012/10/obsorgedebatte/

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