"Kleine Zeitung" Leitartikel: "Mit Feilschen um Rabatte hat die EU keine Zukunft" (Von Johannes Kübeck)

Utl.: Ausgabe vom 19.11.2012=

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Zweieinhalb Wochen, bevor die
EU-Spitzen in Oslo den Friedensnobelpreis in Empfang nehmen werden,
ist im Haus Europa von Friede keine Spur. Die Auseinandersetzung um
das Budget der Jahre 2014 bis 2020 ist so von nationalen Egoismen
geprägt, als ob es das europäische Einigungsprojekt gar nicht gäbe.
Da ist aufseiten der Regierungen nicht davon die Rede, was denn die
Union zum Wohlbefinden der Menschen tun soll. Es dominiert das
Feilschen um die vorhandenen Besitzstände, um Rabatte und
Nettozahlerbeträge.

Den Vogel schießt wohl Großbritannien ab. London scheint bisher nicht
einmal nachzudenken, ob und wie die europäischen Partner im Süden
oder Osten wirksame Hilfe bekommen sollen, damit sie den Anschluss an
den Wohlstand Kerneuropas endlich aus eigener Kraft schaffen können.
Es muss weniger Geld sein, tönt es seit Wochen störrisch und allein
innenpolitisch motiviert von der Themse. Was mit der verringerten
Geldmenge geschieht, scheint gleichgültig zu sein.

Richtig konstruktiv geben sich aber auch die Deutschen nicht. Aus
Angst, als stärkstes Land am stärksten zur Kasse gebeten zu werden,
zieht Berlin sich auf eine inaktive und defensive Position zurück.

Auch Österreichs Regierungsvertreter scheint nur zu interessieren,
was unter dem Strich steht. Visionen für die Entwicklung in den
benachbarten Regionen scheint es in Wien keine zu geben, obwohl damit
viel Nutzen für die Bürger verbunden wäre.

Natürlich sind Budgetverhandlungen in aller Welt aus gutem Grund
harte Auseinandersetzungen, geht es doch um das Geld der Bürger. Doch
gerade der europäische Prozess verdient einen ergänzenden Zugang.
Erstens verschlingt die Union der bald 28 Mitglieder gerade 2,5
Prozent der nationalen Staatshaushalte. Und zweitens sollte es gerade
angesichts dieser Dimension doch um das Eigentliche gehen.

Würden die Spitzen Kerneuropas die EU allein aus finanzieller Sicht
beurteilen, kann ein Teil der letzten Erweiterung nach Osten und
Süden als nicht besonders gutes Geschäft beurteilt werden. Aber der
europäische Weg ist eben nicht primär ein Geschäft. Er bewegt sich
auf das Ziel zu, alle Länder und Menschen trotz unterschiedlichster
Entwicklungen durch den Vorrang des Gemeinsamen in die Höhe zu
bringen.

Daran sind nicht nur die Briten zu erinnern, sondern auch alle, die
den Zustand und Wohlstand Österreichs vor dem EU-Beitritt gekannt
haben. *****

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