"Kleine Zeitung" Leitartikel: "Mit Feilschen um Rabatte hat die EU keine Zukunft" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 19.11.2012

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Zweieinhalb Wochen, bevor die
EU-Spitzen in Oslo den Friedensnobelpreis in Empfang nehmen werden, ist im Haus Europa von Friede keine Spur. Die Auseinandersetzung um das Budget der Jahre 2014 bis 2020 ist so von nationalen Egoismen geprägt, als ob es das europäische Einigungsprojekt gar nicht gäbe. Da ist aufseiten der Regierungen nicht davon die Rede, was denn die Union zum Wohlbefinden der Menschen tun soll. Es dominiert das Feilschen um die vorhandenen Besitzstände, um Rabatte und Nettozahlerbeträge.

Den Vogel schießt wohl Großbritannien ab. London scheint bisher nicht einmal nachzudenken, ob und wie die europäischen Partner im Süden oder Osten wirksame Hilfe bekommen sollen, damit sie den Anschluss an den Wohlstand Kerneuropas endlich aus eigener Kraft schaffen können. Es muss weniger Geld sein, tönt es seit Wochen störrisch und allein innenpolitisch motiviert von der Themse. Was mit der verringerten Geldmenge geschieht, scheint gleichgültig zu sein.

Richtig konstruktiv geben sich aber auch die Deutschen nicht. Aus Angst, als stärkstes Land am stärksten zur Kasse gebeten zu werden, zieht Berlin sich auf eine inaktive und defensive Position zurück.

Auch Österreichs Regierungsvertreter scheint nur zu interessieren, was unter dem Strich steht. Visionen für die Entwicklung in den benachbarten Regionen scheint es in Wien keine zu geben, obwohl damit viel Nutzen für die Bürger verbunden wäre.

Natürlich sind Budgetverhandlungen in aller Welt aus gutem Grund harte Auseinandersetzungen, geht es doch um das Geld der Bürger. Doch gerade der europäische Prozess verdient einen ergänzenden Zugang. Erstens verschlingt die Union der bald 28 Mitglieder gerade 2,5 Prozent der nationalen Staatshaushalte. Und zweitens sollte es gerade angesichts dieser Dimension doch um das Eigentliche gehen.

Würden die Spitzen Kerneuropas die EU allein aus finanzieller Sicht beurteilen, kann ein Teil der letzten Erweiterung nach Osten und Süden als nicht besonders gutes Geschäft beurteilt werden. Aber der europäische Weg ist eben nicht primär ein Geschäft. Er bewegt sich auf das Ziel zu, alle Länder und Menschen trotz unterschiedlichster Entwicklungen durch den Vorrang des Gemeinsamen in die Höhe zu bringen.

Daran sind nicht nur die Briten zu erinnern, sondern auch alle, die den Zustand und Wohlstand Österreichs vor dem EU-Beitritt gekannt haben. *****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001