KURIER: Verkleinerung des Nationalrates ist abgesagt

Utl.: Nationalratspräsidentin Prammer bestätigt: Kein Vorschlag dazu
aus der Arbeitsgruppe - damit ist Reduktion der Sitze fast
ausgeschlossen.=

Wien (OTS) - Die Regierung kann nicht - und der Nationalrat will
nicht. So bleibt es auch nach der Wahl 2013 bei 183 Abgeordneten im
Nationalrat, bestätigt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)
dem KURIER. Die Regierung hatte die Reduktion auf 165 Sitze in ihr
Sparpaket im Februar eingerechnet - die Rechnung aber ohne die
Abgeordneten gemacht. Sie sahen es als Affront, dass die Regierung
die Größe des Plenums bestimmen wollte, das sie kontrolliert. Deshalb
wartet die Regierung nun auf Vorschläge zur Verkleinerung aus einer
parlamentarischen Arbeitsgruppe. Prammer sagt aber: Derartige
Vorschläge wird es nicht geben. "Das Thema Wahlrecht ist
abgeschlossen. Und zur Verkleinerung wurde nichts beschlossen." Man
habe sich in der Arbeitsgruppe darauf verständigt, den
Parlamentarismus zu stärken - nicht zu schwächen. Ein Parlament "mit
der Regierung auf Augenhöhe". Selbst ein schneller Meinungsschwenk in
den Klubs wird für die Wahl 2013 nichts mehr ändern: Es brauche
immerhin eine Zweidrittelmehrheit für die Reduktion, sagt Prammer.
Die Regierungsfraktionen hätten sich darauf geeingt, alle Änderungen
in die Verfassung zu schreiben.

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