KURIER: Verkleinerung des Nationalrates ist abgesagt

Nationalratspräsidentin Prammer bestätigt: Kein Vorschlag dazu aus der Arbeitsgruppe - damit ist Reduktion der Sitze fast ausgeschlossen.

Wien (OTS) - Die Regierung kann nicht - und der Nationalrat will nicht. So bleibt es auch nach der Wahl 2013 bei 183 Abgeordneten im Nationalrat, bestätigt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) dem KURIER. Die Regierung hatte die Reduktion auf 165 Sitze in ihr Sparpaket im Februar eingerechnet - die Rechnung aber ohne die Abgeordneten gemacht. Sie sahen es als Affront, dass die Regierung die Größe des Plenums bestimmen wollte, das sie kontrolliert. Deshalb wartet die Regierung nun auf Vorschläge zur Verkleinerung aus einer parlamentarischen Arbeitsgruppe. Prammer sagt aber: Derartige Vorschläge wird es nicht geben. "Das Thema Wahlrecht ist abgeschlossen. Und zur Verkleinerung wurde nichts beschlossen." Man habe sich in der Arbeitsgruppe darauf verständigt, den Parlamentarismus zu stärken - nicht zu schwächen. Ein Parlament "mit der Regierung auf Augenhöhe". Selbst ein schneller Meinungsschwenk in den Klubs wird für die Wahl 2013 nichts mehr ändern: Es brauche immerhin eine Zweidrittelmehrheit für die Reduktion, sagt Prammer. Die Regierungsfraktionen hätten sich darauf geeingt, alle Änderungen in die Verfassung zu schreiben.

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