Nationalratsbeschluss zur Zigarettenabgabe: Trend zu Billigzigaretten nicht gestoppt

Marktführer Philip Morris Austria GmbH sieht in den beschlossenen zusätzlichen Abgaben eine Schwächung des Monopols in Österreich

Wien (OTS) - In einer kontroversen Sitzung hat der Nationalrat am 14. November ein Abgabenänderungsgesetz beschlossen. Dadurch werden zusätzliche Abgaben auf Zigaretten erhoben. Konkret heißt das:
Großhändler und damit die Industrie müssen wieder in den sogenannten "Solidaritäts- und Strukturfonds" für Tabaktrafikanten einzahlen. Die angedachten Einzahlungen belaufen sich für 1.000 Zigaretten in 2013 auf 50 Cent, in 2014 auf 30 Cent und in 2015 auf 10 Cent.

Folgen für die Trafikanten

Von Jänner 2010 bis heuer zeigt sich ein Wachstum an Billig-Zigaretten um ca. 35%. Europaweit liegt Österreich in der Spitzengruppe was Dumpingpreise im Zigarettenmarkt angeht. Vor diesem Hintergrund sah die ursprüngliche Regierungsvorlage eine andere Lösung vor, um - wie auch von Frau Bundesministerin Fekter im Anschluss an das Budgethearing am 24. Oktober ausgeführt -gesundheitspolitische Lenkungseffekte zu erzielen und Dumpingstrategien von Marktteilnehmern entgegenzuwirken.

Die neue Zigarettenabgabe wird diese Entwicklung nicht bremsen, sondern noch verstärken. Die neue Abgabe wird für alle Preissegmente gleichermaßen gelten. Damit bleibt der Preisabstand im Markt erhalten und der Trend zu Billigzigaretten dürfte sich ungehindert fortsetzen. "Das schadet dem Umsatz der Trafikanten und kann auch nicht im Sinne der Gesundheitspolitik sein." erläutert Alexander Ott, Generaldirektor der neu gegründeten Philip Morris Austria GmbH.

Alexander Ott zeigte sich enttäuscht über den Ausgang der Beratungen, insbesondere weil es Alternativen gab: "Die ursprüngliche Regierungsvorlage hätte den gesundheitspolitischen Zielen der Regierung besser gedient und wäre auch für die knapp 7000 heimischen Trafikanten besser gewesen, da so der Trend zu Billigzigaretten hätte gestoppt werden können. Mit dem Fonds ist den Trafikanten und damit dem Monopol in Österreich ein Bärendienst erwiesen worden, denn am Ende werden die Einnahmen fehlen", so Alexander Ott.

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