"Kleine Zeitung" Kommentar: "Politischer Wiedergänger" (Von Thomas Götz)

Ausgabe vom 18. November 2012

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Wiedergänger sind Tote, die Lebende drangsalieren. Der Ankauf von Eurofighter-Abfangjägern, den die schwarzblaue Regierung 2002 beschlossen hat, ist ein politischer Wiedergänger. Gerichte haben sich schon mit den undurchsichtigen Machenschaften im Umfeld des Beschaffungsvorgangs befasst, ein Untersuchungsausschuss ging ihnen nach und jetzt sind wieder Gerichte dran. Deutsche diesmal. Das berechtigt zur Hoffnung, dass man dem Kerl vielleicht doch noch einmal einen Pfahl in die tote Brust rammen kann.

Den Schaden aber hat er schon angerichtet und gleich an mehreren Stellen.

Schaden hat jedenfalls die ÖVP: Der Nimbus ihres "Wendekanzlers", der sich die Geräte eingebildet hat, weil er damit zur Nato fliegen wollte, nimmt weiter Schaden. Die FPÖ, deren Leute für die Anschaffung zuständig waren, kann heute mit dem Finger aufs BZÖ zeigen. Der Vorgang zeigt, wie wenig sich Wolfgang Schüssel für die Details der Abläufe in seiner Regierung interessiert zu haben scheint. Der Kanzler trägt die Gesamtverantwortung. Dass die Hauptverdächtigen nicht aus seiner Partei waren, ändert daran nichts. Reinhold Mitterlehner, heute Wirtschaftsminister, hat schon damals von "Voodoo-Zauber" geredet. Schüssel scheint keinen Verdacht geschöpft zu haben. Abgesehen von grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht kann man dem Kanzler aber auch einen zweiten Vorwurf nicht ersparen. Schüssel hegte die große Vision, Österreich in die Nato zu führen. Dort könnte das Fluggerät, das nach dem Start über die engen Landesgrenzen Österreichs hurtig hinausrast, nützlich machen. Also entschied er sich für die teure Anschaffung, ohne aber die Voraussetzungen dafür schaffen zu können. Für einen Natobeitritt nämlich war (und ist) in Österreich keine Mehrheit zu finden. Die Flugzeuge ohne diese Wende anzuschaffen, ist wie der Kauf eines Ferrari ohne Führerscheins und ohne die Aussicht, je einen zu bekommen.

Am schwersten aber leidet die Politik im Allgemeinen. Jede Enthüllung, die Licht auf die merkwürdigen Vorgänge rund um das Milliardengeschäft wirft, nährt den Verdacht, Politik an sich sei ein dreckiges Geschäft.

Damit ist gar nichts gegen die Ermittlungen gesagt, im Gegenteil. Sie sind der einzige Weg, zu klären, ob der monströse Verdacht, Politiker und Parteien hätten sich mit Millionen schmieren lassen, um das teuerste Fluggerät anzuschaffen, zurecht erhoben wird. Bestätigt er sich, ist ein klarer Schlussstrich zu ziehen, mit Verurteilungen und wenn nötig einer Verschärfung der Gesetze. Sonst ruft wieder einer nach dem Diktator. ****

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