"Kleine Zeitung" Kommentar: "Politischer Wiedergänger" (Von Thomas Götz)

Utl.: Ausgabe vom 18. November 2012=

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Wiedergänger sind Tote, die Lebende
drangsalieren. Der Ankauf von Eurofighter-Abfangjägern, den die
schwarzblaue Regierung 2002 beschlossen hat, ist ein politischer
Wiedergänger. Gerichte haben sich schon mit den undurchsichtigen
Machenschaften im Umfeld des Beschaffungsvorgangs befasst, ein
Untersuchungsausschuss ging ihnen nach und jetzt sind wieder Gerichte
dran. Deutsche diesmal. Das berechtigt zur Hoffnung, dass man dem
Kerl vielleicht doch noch einmal einen Pfahl in die tote Brust rammen
kann.

Den Schaden aber hat er schon angerichtet und gleich an mehreren
Stellen.

Schaden hat jedenfalls die ÖVP: Der Nimbus ihres "Wendekanzlers", der
sich die Geräte eingebildet hat, weil er damit zur Nato fliegen
wollte, nimmt weiter Schaden. Die FPÖ, deren Leute für die
Anschaffung zuständig waren, kann heute mit dem Finger aufs BZÖ
zeigen. Der Vorgang zeigt, wie wenig sich Wolfgang Schüssel für die
Details der Abläufe in seiner Regierung interessiert zu haben
scheint. Der Kanzler trägt die Gesamtverantwortung. Dass die
Hauptverdächtigen nicht aus seiner Partei waren, ändert daran nichts.
Reinhold Mitterlehner, heute Wirtschaftsminister, hat schon damals
von "Voodoo-Zauber" geredet. Schüssel scheint keinen Verdacht
geschöpft zu haben. Abgesehen von grober Vernachlässigung der
Aufsichtspflicht kann man dem Kanzler aber auch einen zweiten Vorwurf
nicht ersparen. Schüssel hegte die große Vision, Österreich in die
Nato zu führen. Dort könnte das Fluggerät, das nach dem Start über
die engen Landesgrenzen Österreichs hurtig hinausrast, nützlich
machen. Also entschied er sich für die teure Anschaffung, ohne aber
die Voraussetzungen dafür schaffen zu können. Für einen Natobeitritt
nämlich war (und ist) in Österreich keine Mehrheit zu finden. Die
Flugzeuge ohne diese Wende anzuschaffen, ist wie der Kauf eines
Ferrari ohne Führerscheins und ohne die Aussicht, je einen zu
bekommen.

Am schwersten aber leidet die Politik im Allgemeinen. Jede
Enthüllung, die Licht auf die merkwürdigen Vorgänge rund um das
Milliardengeschäft wirft, nährt den Verdacht, Politik an sich sei ein
dreckiges Geschäft.

Damit ist gar nichts gegen die Ermittlungen gesagt, im Gegenteil. Sie
sind der einzige Weg, zu klären, ob der monströse Verdacht, Politiker
und Parteien hätten sich mit Millionen schmieren lassen, um das
teuerste Fluggerät anzuschaffen, zurecht erhoben wird. Bestätigt er
sich, ist ein klarer Schlussstrich zu ziehen, mit Verurteilungen und
wenn nötig einer Verschärfung der Gesetze. Sonst ruft wieder einer
nach dem Diktator. ****

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print