SPÖ Kaiser: Österreich muss Zahlungen an EADS einfrieren!

Sollte sich Korruptionsverdacht erhärten, alle Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Vertrages der unter dubiosen Umständen von ÖVP-FPÖ angekauften, sündteuren "Stehzeuge" nutzen.

Klagenfurt (OTS) - In den sich verdichtenden Korruptions- und Schmiergeld-Verdachtsmomenten rund um den Kauf der Eurofighter fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Bundesregierung auf, die jährlichen Ratenzahlungen von 218 Millionen Euro an EADS so lange einzufrieren, bis sämtliche Ungereimtheiten geklärt sind.

"Wir müssen jetzt die Reissleine ziehen, um möglichen weiteren Schaden von Österreich abzuwenden", so Kaiser. Kein verantwortungsbewusster Politiker können seelenruhig dabei zusehen und weiter hunderte Millionen Euro Steuergeld an den Flugzeughersteller überweisen, während sich das mutmaßliche Korruptionsgeflecht Tag für Tag enger zieht. "Dass beispielsweise für eine einzige Pressekonferenz im Zuge des Ankaufs der Eurofighter 100.000 Euro bezahlt wurden, stinke schon allein gewaltig zum Himmel. Wenn sich aber die Vermutung bewahrheitet, dass dieses und andere Gelder, wie die Millionen für die Lake Side-Privatstiftung, um deren Verbleib es ebenso Gerüchte gibt, auf den Kaufpreis aufgeschlagen wurden, dann wäre der Skandal perfekt", so Kaiser, der auch darauf verweist, dass Jörg Haiders Wandlung vom erbitterten Gegner zum glühenden Befürworter zumindest eine äußerst schiefe Optik ergibt.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende schlägt vor, die 218 Millionen Euro-Raten entsprechend gewinnbringend zu veranlagen und die Zinsen für dringend notwendige Reformmaßnahmen, beispielsweise für eine Bundesheer-Reform zu verwenden.

Sollten sich die Korruptionsvorwürfe letztlich als richtig herausstellen, sei alles zu unternehmen, um die entsprechende Vertragsklausel, die eine Vertragsabwicklung ermöglicht, zu nutzen. "Der Eurofighter-Kauf durch ÖVP-FPÖ war so oder so, eines der schlechtesten Geschäfte für oder besser gegen Österreich. So viel Zeit, wie diese Geräte am Boden sind, sind es vielmehr sündteure Stehzeuge als Flugzeuge", so Kaiser abschließend.

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