SPÖ Kaiser: Österreich muss Zahlungen an EADS einfrieren!

Utl.: Sollte sich Korruptionsverdacht erhärten, alle Möglichkeiten
zur Rückabwicklung des Vertrages der unter dubiosen Umständen
von ÖVP-FPÖ angekauften, sündteuren "Stehzeuge" nutzen.=

Klagenfurt (OTS) - In den sich verdichtenden Korruptions- und
Schmiergeld-Verdachtsmomenten rund um den Kauf der Eurofighter
fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die
Bundesregierung auf, die jährlichen Ratenzahlungen von 218 Millionen
Euro an EADS so lange einzufrieren, bis sämtliche Ungereimtheiten
geklärt sind.

"Wir müssen jetzt die Reissleine ziehen, um möglichen weiteren
Schaden von Österreich abzuwenden", so Kaiser. Kein
verantwortungsbewusster Politiker können seelenruhig dabei zusehen
und weiter hunderte Millionen Euro Steuergeld an den
Flugzeughersteller überweisen, während sich das mutmaßliche
Korruptionsgeflecht Tag für Tag enger zieht. "Dass beispielsweise für
eine einzige Pressekonferenz im Zuge des Ankaufs der Eurofighter
100.000 Euro bezahlt wurden, stinke schon allein gewaltig zum Himmel.
Wenn sich aber die Vermutung bewahrheitet, dass dieses und andere
Gelder, wie die Millionen für die Lake Side-Privatstiftung, um deren
Verbleib es ebenso Gerüchte gibt, auf den Kaufpreis aufgeschlagen
wurden, dann wäre der Skandal perfekt", so Kaiser, der auch darauf
verweist, dass Jörg Haiders Wandlung vom erbitterten Gegner zum
glühenden Befürworter zumindest eine äußerst schiefe Optik ergibt.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende schlägt vor, die 218 Millionen
Euro-Raten entsprechend gewinnbringend zu veranlagen und die Zinsen
für dringend notwendige Reformmaßnahmen, beispielsweise für eine
Bundesheer-Reform zu verwenden.

Sollten sich die Korruptionsvorwürfe letztlich als richtig
herausstellen, sei alles zu unternehmen, um die entsprechende
Vertragsklausel, die eine Vertragsabwicklung ermöglicht, zu nutzen.
"Der Eurofighter-Kauf durch ÖVP-FPÖ war so oder so, eines der
schlechtesten Geschäfte für oder besser gegen Österreich. So viel
Zeit, wie diese Geräte am Boden sind, sind es vielmehr sündteure
Stehzeuge als Flugzeuge", so Kaiser abschließend.

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