WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Noch nie gab es ein EU-Budget im ersten Anlauf - von Wolfgang Tucek

Utl.: Wenn alle dagegen sind, ist der Vorschlag auf Kompromisslinie=

Wien (OTS) - Auf den ersten Blick erscheint der Kompromissvorschlag
für den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von EU-Ratspräsident Herman
Van Rompuy irrwitzig. Er legt sich durch die Kürzung der Regional-
und Agrarförderungen mit den mächtigen "Freunden der Kohäsion" hinter
Polen und Italien, mit Frankreich und allen anderen an - sogar mit
Großbritannien, dessen Rabatt zwar im Grunde unangetastet bleiben
aber beschnitten werden soll. Dass der milliardenschwere
Briten-Rabatt für immer bleiben soll, während Österreich leer
ausgeht, erscheint wie eine Provokation.

Auf den zweiten Blick macht der umsichtige Belgier vielleicht sogar
alles richtig. Wenn alle gleich unzufrieden mit seiner Budgetvorlage
sind, zeigt das für gewöhnlich, dass er auf einer möglichen
Kompromisslinie liegt. Denn durch die Vorzugsbehandlung isoliert er
den britischen Premier Cameron, der trotzdem unzufrieden ist, und
eint die anderen Gegner seines Vorschlags gegen London. Deutschland
wird durch die Erhöhung seiner Pauschalvergütung auf 2,8 Milliarden
Euro pro Jahr besänftigt, die deutlich über dem gegenwärtigen
Beitragsrabatt liegt.

Und Österreich spielt eher eine Statistenrolle. Die müsste die
Regierung schon sehr gut ausnützen, um die Steigerung des EU-Beitrags
nicht zu groß ausfallen zu lassen. Denn für die Suche nach
Verbündeten ist es schon spät. Gerade die wichtigen Förderungen für
die ländliche Entwicklung, zu der auch die Bergbauernförderung
gehört, sollen um fast 20 Prozent sinken. Nur Finnland findet sie
ähnlich wichtig wie Wien. Alle Nichtrabattländer wollen die Rabatte
abschaffen oder selbst einen haben wie Dänemark und Italien.

Doch dass Van Rompuy in die richtige Richtung arbeitet, erkennt man
auch an der Absurdität der Forderungen der Nettozahler: Der
EU-Billionenhaushalt soll um zehn bis 20 Prozent gekürzt werden, die
meisten Budgetposten aber voll erhalten bleiben. Man muss kein
Mathematiker sein, um zu erkennen, dass das unmöglich ist.

Und dass sich der EU-Nettobeitrag von 500 bis 800 Millionen Euro pro
Jahr nicht nur für Österreich auszahlt, ist durch zahlreiche Studien
bewiesen. Ob diese Realitäten den Budgetverhandlungen zum Durchbruch
verhelfen, darf aber bezweifelt werden. Noch nie in der Geschichte
der EU ist die Einigung auf ein Sieben-Jahres-Budget im ersten Anlauf
gelungen.

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