• 14.11.2012, 15:09:31
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  • OTS0299 OTW0299

Neues Familienrecht bringt ein weiteres Belastungspaket für die Steuerzahler

Linz (OTS) - Wie Heute im Rahmen der Budgetverhandlungen bekannt
gegeben wurde, müssen aufgrund der Familienrechtsreform 93 neue
Planstellen im Bereich Justiz geschaffen werden. Im Entwurf wurde von
geringen budgetären Auswirkungen gesprochen.

Tatsächlich wären hunderte neue Planstellen notwendig um die nun
anfallenden Fälle zu bearbeiten.

Anstatt den Regelfall, gemeinsame Obsorge, zu automatisieren, und
nur die Problemfälle zu prüfen, werden keine Kosten und Mühen
gescheut Väter aktiv zu diskriminieren und den Regelfall zum
Problemfall zu machen.

Mit der Definition des "hauptsächlichen Aufenthalt" wird wieder
eine Möglichkeit gegeben einen Streit zwischen den Eltern zu
provozieren anstatt finanzielle Auswirkungen fair zu regeln und den
Kindern beide Elternteile vollwertig zu erhalten.

Eine Prüfung des EUGH für Menschenrechte steht noch aus.

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