Industrie: Klimapolitische Vereinbarungen müssen eingehalten werden

Utl.: IV-Präsident Kapsch: Mutwillige Eingriffe in das ETS sind
abzulehnen - Kontrapunkt zu Reindustrialisierungsbemühungen in
Europa - Vereinbarungen bis 2020 dürfen nicht gebrochen werden=

Wien (OTS/PdI) - "Wir können es uns nicht erlauben, funktionierende
klimapolitische Instrumente wie das Europäischen
Emissionshandelssystem (ETS) aufs Spiel zu setzen. Den Druck auf die
produzierende Industrie in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten zu
erhöhen, ist kontraproduktiv und widerspricht den von der
Europäischen Kommission angekündigten
Reindustrialisierungsbemühungen", so der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, anlässlich der
heute, Mittwoch, veröffentlichten Menge an CO2-Zertifikaten welche
mittels "back-loading" Maßnahme zurückgehalten werden sollen, und der
Veröffentlichung des Carbon Market Reports durch die Europäische
Kommission. Der ursprünglich für 2013 avisierte und nun vorgezogene
Bericht zum Funktionieren des ETS flankiert den "back-loading"
Gesetzesvorschlag und stellt eine Reihe von Optionen vor, wie das ETS
zu adaptieren wäre. Dabei sollen u.a. die zunächst zurückzuhaltenden
Zertifikate permanent gestrichen werden. "Wir lehnen das Vorgehen der
Kommission strikt ab", so Kapsch weiter, "sie spricht von
strukturellen Maßnahmen für das ETS, zielt aber allein darauf ab,
kurzfristig in dieses marktbasierte System einzugreifen um den
CO2-Preis künstlich anzuheben."

Einige der vorgebrachten Optionen sehen außerdem vor das 20
Prozent CO2-Reduktionsziel für 2020 und den jährlichen Reduktionspfad
zu verschärfen, tatsächliche Vorschläge zu längerfristigen
strukturellen Änderungen des ETS zeigt der Bericht hingegen wenige
auf. "Darüber hinaus drohen Verschärfungen der aktuellen
Vereinbarungen bis 2020", kritisierte der IV-Präsident. "Die heutigen
Vorschläge der Kommission gefährden nicht nur das Vertrauen zur
Politik, sie stehen insbesondere auch im Widerspruch mit dem kürzlich
gesteckten Ziel einer Reindustrialisierung Europas. Was wir vielmehr
benötigen ist eine ernstzunehmende Diskussion im Dialog mit der
Industrie, wie wir die zukünftige europäische Energie- und
Klimapolitik inklusive des ETS gestalten wollen, um gleichermaßen
Umweltschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren".
In diesem Zusammenhang warnte der IV-Präsident vor möglichen
Abwanderungen bzw. Verlagerungen europäischer Unternehmen in andere
Regionen mit niedrigeren Umweltstandards. Dies würde das globale
Ziel, die CO2-Emission zu reduzieren, konterkarieren.

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