Budget: BZÖ-Grosz: "SPÖ und ÖVP zeigen sich gegenüber EU großzügig"

Utl.: "Durch ÖVP stieg Schuldenstand der Stadt Graz mittlerweile auf
bald 1,3 Mrd. Euro"=

Wien (OTS) - "Die Österreicher haben es sich nicht verdient, dass
diese Bundesregierung, den Jugendlichen, den Senioren oder auch dem
Mittelstand jede Zukunftschance raubt. Mit diesem Budget zeigen sich
SPÖ und ÖVP ausschließlich gegenüber der EU großzügig. Österreichs
EU-Beitragszahlungen werden durch das nicht ausverhandeln eines
Euro-Rabattes massiv hinaufschnalzen", kritisierte heute
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in seinem Debattenbeitrag
das Nichthandeln von Finanzministerin Fekter in dieser Frage.

"Auch gegenüber sich selbst zeigt sich diese Bundesregierung
großzügig, indem die Politikergehälter um 1,8 Prozent erhöht werden
sollen. Im Gegenzug dazu werden aber in Österreich die Pflegegelder
gestrichen, die Familien müssen Kürzungen erfahren und immer mehr
junge Menschen geraten in die Armutsfalle, weil sie keinen
Arbeitsplatz mehr haben", stellte Grosz fest.

"Mit diesem Budget transferieren Rot und Schwarz einmal mehr Gelder
in das Ausland, anstatt sie damit beispielsweise die verschuldeten
Gemeinden sanieren", sagte Grosz und weiter: "Allein die Grazer
zahlen im Jahr drei Milliarden Euro beim Finanzamt Stadt Graz an
Steuern und Abgaben, Lohn- und Umsatzsteuern ein. Graz bekommt aber
lediglich 170 Millionen Euro über den Finanzausgleich retour. Und ein
schwarzer Bürgermeister und ein ebenso schwarzer Finanzreferent haben
den Schuldenstand der Stadt Graz mittlerweile auf bald 1,3 Mrd. Euro
ansteigen lassen. Dazu kommen aber noch 2 Mrd. Euro
Pensionsverpflichtungen und hunderte Million an Haftungen".

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