Petrovic: "Schluss mit Vertuschen und Verhindern!"

Utl.: Nach U-Ausschuss-Abwürgen in Land und Bund: Grüne starten
Volksbegehren gegen Korruption=

St. Pölten (OTS) - "Die Schmerzgrenze ist überschritten" - beginnt
die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic die heutige Pressekonferenz
vor dem neuen Hypo-NÖ-Gebäude in St. Pölten. "ÖVP, SPÖ und FPÖ setzen
zu 100 Prozent auf ihre Vertuschungsstrategie: Sie haben mit ihrem
'Nein' zum Hypo-Untersuchungsausschuss für Niederösterreich ganz klar
gezeigt, dass sie an Aufklärung nicht interessiert sind", so die
Grüne. Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Hypo NÖ
auf die VP-Abgeordneten Schneeberger und Eigner aufmerksam wurde,
zeigt für die Klubobfrau ganz klar die Verstrickung mit der
Landespolitik: "Nicht nur, dass namhafte LandespolitikerInnen im
Hypo-Aufsichtsrat sitzen und ganz offensichtlich intransparente und
hochriskante Spekulationsdeals abgesegnet haben; Auch die räumliche
Nähe des neuen Hypo-NÖ-Gebäudes zur VPNÖ-Zentrale spricht Bände",
weiß Petrovic.
Auf Bundesebene spielt sich Ähnliches ab: ÖVP und SPÖ haben alles
daran gesetzt, den Korruptions-Untersuchungsausschuss abzuwürgen -
aus Angst davor, dass noch mehr pikante Details über ihre
Verflechtung in Korruptionsskandale an die Öffentlichkeit gelangen
könnten. "Dafür ist es aber zu spät: Die BürgerInnen können das
Verhalten nicht mehr dulden - und das werden sie auch nicht", ist
sich die Grüne sicher.
Die Grünen starteten daher ein österreichweites Volksbegehren gegen
Korruption. "Die in Bestechungs- und Spekulationsgeschäfte
verwickelten PolitikerInnen sind ihrer Bringschuld nicht
nachgekommen, und ziehen aus ihren Handlungen keinerlei politische
Konsequenzen. Daher sind jetzt die BürgerInnen am Zug, mit ihrer
Unterstützung zu unterstreichen, dass sie diese Politik des
Vertuschens, Versteckens und Verleugnens nicht mehr akzeptieren", so
die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic. Das Volksbegehren kann man
unterstützen unter: http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at

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