Unter Führung des Liberalen Forums bereiten europäische Liberale die europäische Bürgerinitative gegen die Vorratsdatenpeicherung vor

Wien (OTS) - Auf Antrag des Liberalen Forums hat der 33. Kongress der
Partei der Europäischen Liberalen (ALDE), die mit über 80
Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament
stellt, beschlossen, eine europaweite Initiative gegen die
Vorratsdatenspeicherung zu starten.

Das Liberale Forum wird Anfang nächsten Jahres Vertreter der mehr
als 30 Mitgliedsparteien nach Wien einladen, um eine Europäische
Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
zu prüfen.

Hintergrund ist die Weigerung der Europäischen Kommission, eine
Evaluation ihrer Richtlinie durchzuführen, die es den
Mitgliedsstaaten vorschreibt, dafür zu sorgen, dass elektronische
Daten der Nutzer von Kommunikationsdiensten oder von elektronischen
sozialen Netzwerken mindestens sechs Monate lang zu speichern und
diese - ohne Ausgangsverdacht und ohne Information der Betroffenen -
den Behörden zu übermitteln, wenn diese sie anfordern. Dies ohne
jegliche Kontrolle. Damit steht über eine halbe Milliarde Menschen 27
Staaten unter Generalverdacht; für Liberale ein unerträglicher
Zustand.

Für die Einleitung einer europäischen Bürgerinitiative sind 1
Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern nötig. Mit dem
Erreichen dieses Quorums muss die Kommission einen Rechtsakt zu dem
Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer
Regelung bedarf.

Mit der Kraft der europäischen Liberalen, die bei den letzten
Wahlen zum Europaparlament mehr als 20 Millionen Stimmen erringen
konnten, wird diese Hürde zu meistern sein.

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