Gesundheitsreform: Fakten auf den Tisch und Schluss mit Polemik!

Utl.: NÖ Ärztekammer fordert endlich sachliche und öffentliche
Diskussion der geplanten Gesundheitsreform, so wie in
Demokratien üblich=

Wien (OTS) - "Es ist immer wieder das Gleiche: Wenn es für die
Politiker in Sachen Gesundheitssystem eng wird, kommen die üblichen
Pauschalvorwürfe: Die Ärztekammer verfolge nur eigene Interessen, die
Ärztekammer mache keine Vorschläge, die Ärztekammer blockiere nur,
die Ärztekammer fürchte sich nur vor Überwachung, die Ärztekammer
lüge. Ich kann es nicht mehr hören", ärgert sich Dr. Christoph
Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer.
Zunächst muss einmal differenziert werden, welche Ärztekammern
wofür zuständig sind. "Pauschalvorwürfe an die Kammern zeugen von
Unwissen und Ignoranz. Landesärztekammern haben einen ganz anderen
Zuständigkeitsbereich als die Bundesärztekammer. Dass wir in
Niederösterreich mit dem Stil der Bundesärztekammer der letzten
Jahrzehnte bis 2012 nicht immer einverstanden waren, ist kein
Geheimnis." In der Vergangenheit wurde einiges verschlafen, daher
haben die Ärztekammern heute praktisch kein Mitspracherecht mehr.
"Aus diesem Grunde habe ich auch den damaligen Präsidenten zum
Rücktritt aufgefordert. Die neuen Funktionäre müssen ihr
Mitspracherecht nun neu erarbeiten", so Präsident Dr. Reisner weiter.

Länder künftig bei Spitalsverhandlungen ausschließen

"Ärztevertreter müssen mitreden, wenn es um die Sicherung der
Gesundheitsversorgung geht. Wir sind die einzige Berufsgruppe, die
sich bei den Möglichkeiten medizinischer Behandlung auskennt und
dafür ausgebildet und befugt ist." Die Ärztekammervertreter sind
übrigens demokratisch gewählt und repräsentieren daher auch den
politischen Willen der Ärzteschaft. "Das sollte einem
Landeshauptmann-Stellvertreter schon geläufig sein."
Gedanken, wonach Leistungserbringer (also etwa niedergelassene
Ärztinnen und Ärzte) nicht mitreden sollen, wenn es um die
Strukturierung der Versorgung geht, kann Präsident Dr. Reisner nichts
abgewinnen. "Aber wenn schon, dann muss das für alle im gleichen
Ausmaß gelten. Was haben dann die Länder als mit Abstand größte
Leistungsanbieter im Spitalsbereich bei den Verhandlungen verloren?
Wenn, dann alle, oder man reduziert die Verhandlungspartner auf das
Bundesministerium und den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger."

Bester medizinischer Output bei größtmöglicher Ökonomie

Dass die Ärztekammern die Gesundheitsreform oder etwa ELGA
blockieren, weil sie sich vor Veränderung und vor allem vor Kontrolle
fürchten, ist für Präsident Dr. Reisner eine abenteuerliche Ausrede.
"Die Kontrolle unserer Ärztinnen und Ärzte geschieht bereits derzeit
lückenlos. Alle Niedergelassenen im Kassensystem werden in Bezug auf
ihre Verschreibungen lückenlos überwacht. Der ärztliche Alltag
besteht bereits überwiegend aus Deckelungen, Limitierungen,
Degressionen, Bewilligungen und deren Kontrolle. Wie soll das noch
getoppt werden?" Das Interesse der NÖ Ärztekammer besteht hingegen
ausschließlich darin, die Mittel so zu verwenden, dass bei
größtmöglicher Ökonomie der beste medizinische Output entsteht.
Präsident Dr. Reisner: "Wir haben einiges an
Verbesserungsvorschlägen parat und artikulieren das auch immer
wieder: Verlagerung der ambulanten Leistungen weg vom Spital in die
Niederlassung, Hausarztmodell, Bürokratieabbau oder Vereinheitlichung
der Verschreiberichtlinien für Medikamente im Spital und in der
Niederlassung als Beispiele. In diesen Bereichen wird nicht nur viel
Geld vernichtet, sondern die Patientinnen und Patienten müssen
unnötig leiden und den Ärztinnen und Ärzten wird die Arbeit massiv
erschwert."

Die flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle ist in
großer Gefahr

Diese Themenbereiche müssen aus Sicht von Präsident Dr. Reisner
endlich öffentlich diskutiert werden: "Fakten auf den Tisch und
Schluss mit Polemik! Wir fordern endlich eine sachliche und
öffentliche Diskussion der geplanten Gesundheitsreform, so wie in
Demokratien üblich." Mit der derzeitigen Strategie zerstören die
Politiker nicht nur die sozialpartnerschaftliche und politische
Kultur, sondern etwas viel Wichtigeres. "Die flächendeckende
Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger ist in größter
Gefahr. Und wenn dann die Versorgung kippt und die Kosten trotzdem
davonlaufen, sucht man sicherlich wie so oft bei den Ärzten die
Schuldigen."
Präsident Dr. Reisner weiter: "Dann will's wie üblich keiner
gewesen sein. Statt dass man sich rechtzeitig den bekannten Problemen
stellt, unsere Vorschläge zumindest diskutiert und dann gemeinsam
unter Berücksichtigung von Expertenmeinungen eine vernünftige Lösung
sucht, werden wir Ärztevertreter derzeit von allen Diskussions- und
Entscheidungsprozessen ausgeschlossen."

Haftung bei Fehlern wie in der Medizin auch für Politiker

Unterstützung für die Politiker kommt dennoch von einigen Medien.
Sind manche Medien vielleicht "doch stärker von der Politik abhängig
als angenommen oder spielt die bevorstehende Wahl etwa eine Rolle?"
Präsident Dr. Reisner wiederholt daher seine Forderung vom
Wochenbeginn nach berufsrechtlichen Rahmenbedingungen für Politiker,
wie sie auch für Ärzte gelten: "Politiker haben den Drang und die
Macht, ohne sich auszukennen und ohne dafür persönlich haftbar
gemacht werden zu können, ungeniert in sinnlose Milliardengräber zu
investieren. Und das gehört abgestellt, sonst ist die Zukunft unseres
ganzen Staates in Gefahr!"
Das Fünf-Punkte-Programm der NÖ Ärztekammer sieht daher vor, dass
auch für Politiker identische berufsrechtliche Rahmenbedingungen
gelten wie für Ärztinnen und Ärzte:
1.) Universitäre Berufsausbildung für den Tätigkeitsbereich des
Politikers
2.) Gesetzliche Verpflichtung zur Fortbildung
3.) Verpflichtung zur Qualitätssicherung
4.) Persönliche Haftung für Fehler
5.) Nachhaftung (wie bei Ärzten sollten auch Erben von Politikern für
Fehler haftbar gemacht werden können).

Präsident Dr. Reisner abschließend: "Wir fordern ein Regelwerk,
welches verhindert, dass unausgebildete Politiker unkontrolliert und
ungehemmt mit öffentlichen Geldern fahrlässig verschwenderisch
umgehen können."

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