VIER PFOTEN: Neues Tierversuchsgesetz ist Enttäuschung

Utl.: Tierschützer werfen Forschungsministerium Intransparenz vor=

Wien (OTS) - Das neue Tierversuchs-Änderungsgesetz, das von
Bundesminister Töchterle entworfen und gestern vom Ministerrat
beschlossen wurde, ist laut VIER PFOTEN aus Sicht des Tierschutzes
unzureichend und daher eine Enttäuschung. Zudem ist der
Gesetzesbeschluss als typische "Hau-ruck-Aktion" zu sehen, da das
zuständige Ministerium unter Zeitdruck aufgrund der EU-Deadline war -
dementsprechend leidet auch die Qualität des Gesetzes.
"Der von Minister Töchterle als Zugeständnis an den Tierschutz
angekündigte Kriterienkatalog für die Genehmigung von Tierversuchen
ist zwar schön und gut. Allerdings ist die Frage der Transparenz und
der öffentlichen Kontrolle in diesem Zusammenhang nach wie vor
ungeklärt. Die Gefahr ist groß, dass Entscheidungen von der
Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt getroffen werden", so VIER PFOTEN
Geschäftsführer Helmut Dungler.

VIER PFOTEN hätte sich außerdem zumindest die Einrichtung einer
Tierversuchs-Anwaltschaft erwartet: "Statt dessen ist niemand
vorgesehen, der bei Entscheidungen über die Sinnhaftigkeit von
Tierversuchen die Interessen der Tiere vertritt oder bei erfolgter
Genehmigung über ein Recht auf Berufung verfügt", kritisiert Dungler.

Geradezu lächerlich sind laut Helmut Dungler die vorgesehenen
Bußen bei Vergehen, die sich auf eine Verwaltungsstrafe von 7.250
Euro beschränken: "Damit ist für einen großen Konzern die
abschreckende Wirkung gleich null". VIER PFOTEN hatte Strafen bis zu
1 Million Euro sowie die Möglichkeit einer strafrechtlichen
Verfolgung bei Vergehen gegen das Gesetz gefordert.

Begrüßenswert aus der Sicht von VIER PFOTEN ist allerdings, dass
in der Frage der Kontrollen der Spielraum, den die
EU-Richtlinienumsetzung den einzelnen Ländern gibt, im positiven Sinn
genutzt wurde: Künftig werden ein Mal im Jahr unangemeldete
Kontrollen bei Einrichtungen, die Tierversuche durchführen, möglich
sein.

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