WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine EU-Welt voller Rabatte - von Hans Weitmayr

Das Gefeilsche um die Rabatte bindet Kräfte, die man anderswo bräuchte

Wien (OTS) - Die Union zählt mal wieder: Wie hoch das Kommissionsbudget sein soll, wer aller einen Rabatt bekommt, wie hoch dieser sein soll, oder ob nicht jemand - vulgo Österreich - gleich um den seinen umfallen soll. Für Österreich geht es dabei um 180 Millionen Euro. In Zeiten von 100-Milliarden-Euro-Hilfspaketen eigentlich eine Kleinigkeit - aber eine, die auch erst einmal erwirtschaftet werden muss.

Interessanterweise handelt es sich bei dem Rabatt um einen Rabatt vom Rabatt, nämlich den Britenrabatt. Der stammt wiederum aus den 80er-Jahren und ergibt sich aus Argumenten, die dementsprechend ziemlich genau 28 Jahre auf dem Buckel haben. Drei weitere Länder erhalten ebenfalls einen Rabatt, die restlichen 27 nicht. Dänemark zeigt sich ob dieser Situation irritiert und versteht nicht, wieso es Zahlungserleichterungen für fünf reiche Länder mitfinanzieren soll. Besagte Länder sind eine Antwort schuldig geblieben.

Wer an dieser Stelle verwirrt ist, ist es zu Recht. Das Rabattsystem ist komplex und stellt damit leider keine Ausnahme dar. Wer wo wann wie viel einzahlen muss und wann wie viel für welche Region wieder zurückerhält, ist de facto undurchschaubar. Das zeigt sich auch jährlich in den Milliarden an Förderungen, die vor allem in Osteuropa nicht abgeschöpft werden, da die nötige Information fehlt oder im Behördenweg verloren geht.

Der Vorschlag der Kommission, zumindest das Rabattsystem zu vereinfachen, ist deshalb zu begrüßen. An dieser Stelle sei auch ein simpler Vorschlag zur Simplifizierung dieses Systems eingebracht:
Abschaffen.

Dass Großbritannien in Zeiten, in denen die Eurozone auseinanderzubrechen droht, aufgrund vermeintlicher Ungleichgewichte bei den Agrarförderungen Sonderzahlungen von zuletzt mehr als drei Milliarden Euro erhält, ist schlicht anachronistisch. Und zwar auf eine symbolische Art und Weise. Tatsächlich dürfte die Summe an sich niemanden hinter dem Ofen hervorlocken. Allerdings bindet das kleinliche Gerangel und Gefeilsche Kräfte, die für andere Herausforderungen besser aufgewendet wären - eben die Rettung der Eurozone. Die ist den Briten wiederum relativ egal; fast scheint es, als würden die Schwierigkeiten des Projekts klammheimlich Freude bereiten. Denn die Integrationsperspektive, die der Euro bietet, ist den Insulanern schon längst unheimlich geworden. Schön wäre es, würde London das Gegenteil beweisen. Zum Beispiel, indem es bei der Friedensnobelpreisverleihung für die EU teilnehmen oder eben ein Zeichen setzen und auf den Britenrabatt verzichten würde - wohl ein klarer Fall von "wishful thinking".

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