WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine EU-Welt voller Rabatte - von Hans Weitmayr

Utl.: Das Gefeilsche um die Rabatte bindet Kräfte, die man anderswo
bräuchte=

Wien (OTS) - Die Union zählt mal wieder: Wie hoch das
Kommissionsbudget sein soll, wer aller einen Rabatt bekommt, wie hoch
dieser sein soll, oder ob nicht jemand - vulgo Österreich - gleich um
den seinen umfallen soll. Für Österreich geht es dabei um 180
Millionen Euro. In Zeiten von 100-Milliarden-Euro-Hilfspaketen
eigentlich eine Kleinigkeit - aber eine, die auch erst einmal
erwirtschaftet werden muss.

Interessanterweise handelt es sich bei dem Rabatt um einen Rabatt vom
Rabatt, nämlich den Britenrabatt. Der stammt wiederum aus den
80er-Jahren und ergibt sich aus Argumenten, die dementsprechend
ziemlich genau 28 Jahre auf dem Buckel haben. Drei weitere Länder
erhalten ebenfalls einen Rabatt, die restlichen 27 nicht. Dänemark
zeigt sich ob dieser Situation irritiert und versteht nicht, wieso es
Zahlungserleichterungen für fünf reiche Länder mitfinanzieren soll.
Besagte Länder sind eine Antwort schuldig geblieben.

Wer an dieser Stelle verwirrt ist, ist es zu Recht. Das Rabattsystem
ist komplex und stellt damit leider keine Ausnahme dar. Wer wo wann
wie viel einzahlen muss und wann wie viel für welche Region wieder
zurückerhält, ist de facto undurchschaubar. Das zeigt sich auch
jährlich in den Milliarden an Förderungen, die vor allem in Osteuropa
nicht abgeschöpft werden, da die nötige Information fehlt oder im
Behördenweg verloren geht.

Der Vorschlag der Kommission, zumindest das Rabattsystem zu
vereinfachen, ist deshalb zu begrüßen. An dieser Stelle sei auch ein
simpler Vorschlag zur Simplifizierung dieses Systems eingebracht:
Abschaffen.

Dass Großbritannien in Zeiten, in denen die Eurozone
auseinanderzubrechen droht, aufgrund vermeintlicher Ungleichgewichte
bei den Agrarförderungen Sonderzahlungen von zuletzt mehr als drei
Milliarden Euro erhält, ist schlicht anachronistisch. Und zwar auf
eine symbolische Art und Weise. Tatsächlich dürfte die Summe an sich
niemanden hinter dem Ofen hervorlocken. Allerdings bindet das
kleinliche Gerangel und Gefeilsche Kräfte, die für andere
Herausforderungen besser aufgewendet wären - eben die Rettung der
Eurozone. Die ist den Briten wiederum relativ egal; fast scheint es,
als würden die Schwierigkeiten des Projekts klammheimlich Freude
bereiten. Denn die Integrationsperspektive, die der Euro bietet, ist
den Insulanern schon längst unheimlich geworden. Schön wäre es, würde
London das Gegenteil beweisen. Zum Beispiel, indem es bei der
Friedensnobelpreisverleihung für die EU teilnehmen oder eben ein
Zeichen setzen und auf den Britenrabatt verzichten würde - wohl ein
klarer Fall von "wishful thinking".

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