Forderungen der ORF-JournalistInnen

Dieter Bornemann neuer Redakteursratsvorsitzender - Fritz Wendl zum Ehrenvorsitzenden bestellt

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursausschuss (die RedakteurssprecherInnen aus allen Bereich des Unternehmens) wählte heute Dieter Bornemann zum neuen Redakteursratsvorsitzenden. Der langjährige Vorsitzende Fritz Wendl hatte zuvor, wie bei seiner Wahl zu Jahresbeginn angekündigt, die Funktion zurückgelegt. Der Redakteursausschuss bestellte ihn zum Ehrenvorsitzenden. ORF-Redakteursratsmitglieder sind nun neben Dieter Bornemann (wie bisher) Eva Ziegler und neu Peter Daser. Stellvertretende Redakteursratsmitglieder sind nun (wie bisher) Martina Schmidt (Report), Margit Schuschou (ORF-Tirol) und Zita Bereuter (FM4).

Der Redakteursausschuss beauftragte den Redakteursrat "alle juristischen Möglichkeiten zur Durchsetzung der vom ORF-Gesetz verlangten Mitwirkungsrechte der ORF-Journalistinnen und -Journalisten bei sie betreffende personelle und sachliche Entscheidungen zu ergreifen". Der Redakteursrat wird nun die Anrufung von Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshof, der KommAustria und die Einsetzung von im Redakteursstatut vorgesehenen Schiedsgerichten beraten.

Ohne Gegenstimme beschloss der Redakteursausschuss folgende Resolution mit Forderungen an Gesetzgeber und Geschäftsführung:

"Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nichts bedeutender als seine Glaubwürdigkeit. Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF. Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht, denn unserem bedingungslosen Engagement für einen wirklich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen immer wieder Verhaltensweisen von Politik, Stiftungsrat und Geschäftsführung gegenüber, die in der Öffentlichkeit den (verständlichen) Eindruck parteipolitischer Abhängigkeiten des ORF vermitteln. Dieser - für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fatale - Eindruck kann nur beseitigt werden, wenn der Gesetzgeber nun unverzüglich umsetzt, was nicht zuletzt Kanzler und Vizekanzler vor einem halben Jahr versprachen:
Gesetzesänderungen, die die ORF-Unabhängigkeit sichern.

Die wesentlichsten dieser, von den ORF-Journalistinnen und -Journalisten seit Jahren immer wieder geforderten, notwendigen Gesetzesänderungen sind:

  • Ein völlig neues, nach fachlichen und öffentlich nachvollziehbaren Kriterien zusammengesetztes, deutlich verkleinertes Aufsichtsgremium (wie das auch die von der Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt gehöhrten Experten vorschlagen)
  • Verbesserungen des ORF-Redakteursstatuts, die es unmöglich machen, die vom ORF-Gesetz verlangten Mitwirkungsrechte der Journalistinnen und Journalisten bei der Besetzung von Leitungsfunktionen immer wieder zu negieren
  • Sanktionen bei Verstößen gegen Stiftungsrats/Aufsichtsratspflichten und bei Verletzungen des Redakteursstatuts

- Die ökonomische Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

und

- Die Beseitigung von mit der Entwicklung der Medienwelt unvereinbaren Beschränkungen des ORF-Onlineangebots (zB. Social Media-Teilnahme).

Von der Geschäftsführung fordern wir, alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zu stoppen bzw. zurückzunehmen und unverzüglich gemeinsam mit Redakteursvertretung und Betriebsrat ein Procedere zu fixieren, das Postenbesetzungen ausschließlich nach professionellen und transparenten Kriterien garantiert."

Der neue Ehrenvorsitzende des Redakteursrates, Fritz Wendl, betonte zum Abschluss der Sitzung, das Wichtigste seiner 22jährigen Tätigkeit als Redakteursratsvorsitzender sei für ihn, dass es gelungen sei, "einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die ORF-Journalistinnen und -Journalisten kompromisslos und engagiert für öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus und dessen demokratie-politische Unverzichtbarkeit stehen". Und er versprach "mit allem erdenklichen Engagement auch weiterhin, nicht zuletzt in der Arbeitsgruppe zur ORF-Gesetzreform im Bundeskanzleramt, die Interessen der ORF-Journalistinnen und -Journalisten zu unterstützen".

Rückfragen & Kontakt:

Dieter Bornemann
Tel.: (01) 87878 - DW 12457

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