ÖSTERREICH: Schmied rechnet mit ÖVP-Ja zu Ausbau bei Ganztagsschulen

Utl.: Ministerin sagt: "ÖVP wollte uns Erfolg nicht gönnen" - Sie
will weiterhin 80 Millionen zusätzlich pro Jahr=

Wien (OTS) - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zeigt sich
im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) überzeugt, dass die ÖVP
bei der nächsten Regierungsklausur im März einem schnelleren Ausbau
der Ganztagsschule zustimmt: "Im März 2013 wird es eine weitere
Klausur geben - und ich gehe davon aus, dass wir dann die Einigung
schaffen. Es ist ja kein ideologisches Thema - sondern eine absolute
Notwendigkeit. Die Bürgermeister wollen es, auch die Eltern - egal ob
sie Rot, Schwarz oder anders wählen." Schmied konkretisiert auch ihre
Forderung: "Wir haben schon eine Vereinbarung mit den Ländern über 80
Millionen Euro pro Jahr - aber jetzt müssen wir die
Ausbau-Geschwindigkeit erhöhen, ab 2014 sollten weitere 80 Millionen
dazukommen."

Warum nicht schon jetzt eine Einigung zustande gekommen sei,
begründet Schmied so: "Vielleicht wollte man der SPÖ einfach den
Erfolg nicht gönnen. Aber wenn die ÖVP noch ein paar Wochen Zeit
braucht, ist es auch nicht tragisch. Das Geld soll erst ab 2014
fließen."

Was das Lehrer-Dienstrecht betrifft, kündigt Schmied eine
gemeinsame Regierungsposition für die nächsten Wochen an: "Es gibt
jetzt noch einige Beamtenrunden - dann hoffe ich, dass die
Ministerinnen Heinisch-Hosek, Fekter und ich die endgültige
Dienstgeberposition festlegen." Eine Garantie, dass das Dienstrecht
vor der Wahl fertig ist, will sie aber nicht abgeben: "Ich sage ja
auch: Wann, wenn nicht jetzt? Der Regierungspartner ist aber in einer
schwierigen Situation, weil die Lehrer-Gewerkschaft ÖVP-dominiert
ist. Ich finde, als Regierung sollten wir Klarheit an den Tag legen."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print