Hainfeld Konvent: Reform für sparsame und bürgernahe Verwaltung

Utl.: LHStv. Dr. Sepp Leitner eröffnet das fünfte Symposium für
Zukunftsfragen=

Hainfeld (OTS) - Das Thema "Bürgernähe trotz Verwaltungsreform" steht
im Mittelpunkt des heutigen Vormittags beim Hainfeld Konvent der SPÖ
NÖ und des Renner Institus NÖ, zu dem mehr als 200 Interessierte
gekommen sind. LHStv. Dr. Sepp Leitner wies bei der Eröffnung des
fünften Symposiums für Zukunftsfragen auf die Notwendigkeit einer
Verwaltungsreform hin: "Es geht nicht nur darum, günstiger zu werden,
sondern genauso bürgernäher mit eindeutigen Zuständigkeiten. Wir
dürfen deshalb nichts unversucht lassen, um für mehr Effizienz und
Sorgfalt zu sorgen." Leitner nennt als Beispiel die
Bezirkshauptmannschaften - für ihn sei es vorstellbar, dass diese zu
regionalen Verwaltungszentren zusammengelegt werden oder in den
Magistratsverwaltungen von Städten aufgehen: "Natürlich darf die Zahl
der Bürgerservicestellen nicht verringert werden. Aber viele
Leistungen können auch in der Gemeinde angeboten werden, etwa die
Ausstellung von Reisepässen und Führerscheinen. Und auch das Internet
ersetzt bereits so manchen Behördenweg." Für Leitner bedarf auch die
Kompetenzverteilung zwischen Land und Gemeinden einer Reform:
"Kinderbetreuung soll Sache der Gemeinden werden, die Spitäler
sollten dafür im Zuständigkeitsbereich des Landes sein." Leitner
sieht als Ziel eine sparsamere, aber auch bürgernähere Verwaltung -
dafür setze sich die SPÖ NÖ ein.

Das Modell der Bezirkshauptmannschaften stamme aus dem 19.
Jahrhundert, seither habe sich vieles verändert, insbesondere sei
Österreich heute Mitglied der EU, so Nationalratspräsidentin Mag.
Barbara Prammer: "Um in der öffentlichen Verwaltung weiterhin höchste
Effizienz und Bürgernähe zu erreichen und damit den modernen
Ansprüchen der BürgerInnen gerecht zu werden, bedarf es einer
optimalem Aufgabenverteilung und neuer Verwaltungsstrukturen.

Die steirische Reformpartnerschaft hat im Rahmen ihrer Vorhaben einen
Schwerpunkt auf den Bereich Verwaltung gelegt und mit 1. Jänner
dieses Jahres mit der Zusammenführung der Bezirke Judenburg und
Knittelfeld zum neuen Bezirk Murtail das erste Pilotprojekt
umgesetzt. "Nach dem erfolgreichen Abschluss dieses Pilotprojektes
werden mit 1. Jänner 2013 weitere Bezirke verschmolzen - Radkersburg
und Feldbach, Bruck und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld",
erzählt die Bezirkshauptfrau des Bezirkes Murtal, Mag. Ulrike
Buchacher aus ihren Erfahrungen. Außerdem wurde das Amt der
Steirischen Landesregierung neu strukturiert und die Anzahl der
Fachabteilungen von 50 auf 25 reduziert. "Verwaltung hat für die
BürgerInnen da zu sein - allerdings kann eine Verwaltungsreform
niemals nur eine "Einsparungsreform" sein, sondern sollte immer auf
die Effektivität und Effizienz der Verwaltung steigern", so
Buchacher.

Neben der Notwendigkeit neuer Strukturen bei der Bezirksverwaltung
sprach sich die Nationalratspräsidentin für die Einführung eines
"Superwahlsonntages" aus: "Nationalratswahlen sollen alle fünf Jahre
stattfinden ohne bzw. mit nur sehr erschwerter Möglichkeit einer
vorzeitigen Auflösung des Nationalrats. Und zur Halbzeit der
Legislaturperiode sollen sämtliche Landtags- und Gemeinderatswahlen
an einem Tag festgelegt werden. Das würde nicht nur den
SteuerzahlerInnen viel Geld ersparen, sondern auch den
Parlamentarismus stärken. Das Scheitern einer Regierung hätte bei der
Verwirklichung des Modells des Superwahlsonntages nicht automatische
Neuwahlen zur Folge. Schließlich wählt die österreichische
Bevölkerung bei Nationalratswahlen nicht die Bundesregierung, sondern
den Nationalrat", so Barbara Prammer.

"Eine Verwaltungsreform, die Kosten einspart, kann im Interesse der
BürgerInnen liegen - nicht nur in ihrer Eigenschaft als
SteuerzahlerInnen, sondern auch als KundInnen der Verwaltung, wenn
Verwaltungswege vereinfacht, der Zugang zu Verwaltungsbehörden, etwa
über das Internet, erleichtert, Verfahren beschleunigt und
Verwaltungsleistungen "unbürokratisch" erbracht werden", erklärt Theo
Öhlinger, ehemaliger Professor für Verwaltungsrecht an der
Universität Wien. Er sieht als Voraussetzung für eine schlankere
Verwaltungsstruktur in Österreich eine Vereinfachung der "extrem
komplizierten Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern",
was Doppelgleisigkeiten und Zuständigkeitslücken verursacht.

Zum Thema "Bürgernähe trotz Verwaltungsreform" diskutierten neben
Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, Dr. Theo Öhlinger
(ehemaliger Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Wien),
Dr. Friedrich Klug (FH-Prof., Univ.Doz., Leiter des Instituts für
Kommunalwissenschaften, Linz), Mag. Ulrike Buchacher
(Bezirkshauptfrau Bezirk Murtal, Steiermark).

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