Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wer regiert das Geld?"

Utl.: Ausgabe vom 10. November 2012=

Wien (OTS) - Die Wall Street setzte voll auf Mitt Romney und muss
ihre beträchtlichen Spenden nun in den Wind schreiben. Dafür sackte
die New Yorker Börse ab, als Barack Obama als Sieger feststand. Durch
die Trotzreaktion verloren auch US-Bürger Geld, die Obama gewählt und
nichts mit Goldman Sachs am Hut haben. Was eigentlich Obamas Zugang
bestärkt, Finanzinstitute stärker zu regulieren.

Daneben gibt es allerdings ein grundsätzliches wirtschaftspolitisches
Problem: Das gut geölte kapitalistische Wirtschaftsmodell ist mit der
Finanzkrise in den Industriestaaten an seinem Ende angelangt. Denn es
zeigte sich, dass sehr viel privates Geld in die Finanzwirtschaft
investiert wurde, aber im Vergleich zu wenig in die produzierende
Wirtschaft.

Bei den Ausgaben der öffentlichen Haushalte weltweit gab es ein
ähnliches Phänomen: Viel wurde in den Konsum gepumpt (Militär,
Verwaltung, Landwirtschaft, ungerecht verteilte Sozialsysteme), aber
zu wenig investiert. Etwa in eine leistungsfähige Infrastruktur, die
Wirtschaftstreibende anlockt. Oder in eine Deregulierung, die
Firmen-Neugründungen und Innovationen belohnt und nicht
Devisenhändler. Die milliardenschwere Bankenhilfe droht das krängende
System kentern zu lassen. Um diese Schieflage zu ändern, sind zwei
Dinge unabdingbar: Politiker, die den Mut haben, die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu ändern - und Zeit.

Die Rückführung der enormen Schulden in den USA und in Europa braucht
mindestens zehn Jahre, wenn kein Kollaps riskiert werden soll. Obama
beschrieb die Herausforderungen in seiner Rede am Freitag. Es braucht
Zeit, weil auch Länder wie Frankreich an der Abwanderung der
Industrie leiden und keine adäquat bezahlten Jobs an ihre Stelle
traten.

Die Banken, Fonds und Versicherungen müssen dementsprechend ihr
Geschäftsmodell anpassen. Sie müssen die auf Kurzfristigkeit
ausgelegten Profitmargen über Bord kippen und längerfristig planen
(wie die echte Industrie). Sie werden auch so manches
Spekulationsprodukt aufgeben müssen, weil die Profite daraus zwar
Banker reicher, aber Millionen Menschen ärmer machen.

EU-weit und in den USA müssen die Wettbewerbsbedingungen verschärft
werden. Es braucht Kartellbehörden, um die Marktwirtschaft zu
schützen. Zuschauen, wie Oligopole entstehen, verhindert Wettbewerb -
und neue Jobs.

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