ÖH Uni Wien: Regierung beschließt nationalistische Studiengebührenregelung und weitere Zugangsbeschränkungen

Utl.: Scharfe Kritik an der Regelung, die die bereits bestehenden
Diskriminierungen verstärkt und an den abermals ausgeweiteten
Zugangsbeschränkungen=

Wien (OTS) - Die am heutigen Freitag auf der Regierungsklausur von
SPÖ und ÖVP beschlossene neue Studiengebührenregelung belastet wie
bereits in der Vergangenheit vor allem jene Student_innen, die die
Mindeststudiendauer um zwei Semester überschreiten, sowie Studierende
aus Nicht EU-Staaten. Letztere werden in Zukunft doppelt zur Kassa
gebeten. Sie sollen laut Regierungsbeschluss jedes Semester 726,72
Euro bezahlen, während sie keinerlei Anspruch auf Beihilfen haben und
werden damit beim Zugang zu Bildung systematisch benachteiligt.

"Die Regierung hat sich mit diesen neuen Regelungen erneut eindeutig
gegen uns Studierende gestellt", so Julia Kraus vom Vorsitzteam der
ÖH Uni Wien. "Student_innen für die vermeintliche Sanierung der Unis
zur Kassa zu bitten ist in keinem Fall eine geeignete Lösung. Wieder
einmal vor allem jene Student_innen zu belasten, die sich aufgrund
ihrer ökonomischen Situation nicht voll und ganz ihrem Studium widmen
können, weil sie auf Lohnarbeit angewiesen sind und daher nicht in
der Mindestzeit bleiben, ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit! Davon
kann auch die vorgebliche Ausnahme von berufstätigen Student_innen
aus der Regelung nicht ablenken, da sie die Studierenden zu noch mehr
Lohnarbeit drängt und so diese negative Dynamik noch verstärkt!"

"Es ist fast nicht zu glauben, wie Student_innen durch diese Regelung
von der Regierung aufgrund ihrer Herkunft offen diskriminiert
werden", empört sich Kübra Atasoy vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien
über den neuen Beschluss. "Fehlt eine Gleichbehandlungsanordnung von
oben, scheinen SPÖ und ÖVP keinerlei Schwierigkeiten damit zu haben,
beim Zugang zu Bildung migrant_innenfeindliche Barrieren für
Student_innen einzuführen. Studierende aus Nicht-EU-Staaten das
Doppelte des 'regulären' Beitrags bezahlen zu lassen schließt viele
aus und verletzt damit das Menschenrecht auf Bildung. Dies ist
schlichtweg inakzeptabel."

"Weder Studiengebühren noch Zugangsbeschränkungen verbessern die
Situation an den Unis in irgendeiner Weise. Es ist die eigentlich
selbstverständliche Pflicht der Regierung, die Universitäten mit
öffentlichen Mitteln auszufinanzieren. Ausgrenzungsverfahren wie das
heute beschlossene können wir, als Student_innenvertretung und
zugleich als Betroffene, keinesfalls so hinnehmen. Wir fordern
weiterhin einen gebührenfreien Hochschulzugang, und das werden wir
die Regierung auch spüren lassen!", so Jasmin Rückert vom Vorsitzteam
der ÖH Uni Wien.

"Für uns haben migrant_innenfeindliche und elitäre
Ausschlussmechanismen an der Uni keine Berechtigung - wie auch immer
sie sich äußern! Wir werden eine solche Regelung nicht einfach
hinnehmen! Die ÖH Uni Wien wird sich entschlossen gegen diese
diskriminierende Politik wehren!", ist sich das Vorsitzteam der ÖH
Uni Wien einig.

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