AK zu Regierungsklausur: Viel Geld für Banken, zu wenig für Ganztagsschulen

Utl.: Teilzeit-Bildungskarenz, Invaliditätspension und
Arbeitsmarktpaket gehen in die richtige Richtung / Kritik an
GmbH-Reform und Krankengeld-Finanzierung=

Wien (OTS) - "Die Regierungsklausur hat sich wichtige Themen
vorgenommen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Aber manches wirkt
wie ein Ausweichen auf Nebengleise: Der Finanzministerin zerrinnt das
Budget 2012, weil Milliarden in die Bankenrettung fließen.
Gleichzeitig muss etwa für Ganztagsschulen um jede Million gekämpft
werden." Für die Hypo Alpe Adria werden in diesem Jahr noch über 1,5
Milliarden Euro benötigt. "Wer soll da noch verstehen, dass über
zusätzliche 80 Millionen Euro im Jahr für ganztägige Schulformen noch
verhandelt werden muss?", so Tumpel. "Da wurde eine Chance auf die
lange Bank geschoben. Um die Lernchancen aller Kinder zu verbessern,
brauchen wir schnell dringend mehr ganztägige Schulen mit fachlich
guter Betreuung, passenden Räumen, kindgerechter Freizeitgestaltung
und einem kindgerechten Mittagessen. Das wollen viele Eltern und das
schafft viele Arbeitsplätze". Weiterhin fehlt eine Regelung, die
Firmen zur Kasse bittet, die älteren ArbeitnehmerInnen keine
Jobchancen bietet, so Tumpel weiter. Kritisch sieht die AK die
GmbH-Reform und die Finanzierung des Krankengeldes für
Selbstständige. In die richtige Richtung dagegen gehen die geplanten
Maßnahmen der Regierung beim Arbeitsmarkt, bei der
Invaliditätspension und beim Teilzeit-Weiterbildungsgeld. "Hier
werden wichtige Verbesserungen eingeführt für Menschen, die es auf
dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben und für die sich die
Arbeiterkammer eingesetzt hat", sagt der AK Präsident.

So wird mit dem "Jugendcoaching" verhindert, dass Jugendliche beim
Übergang von Schule zu weiteren Ausbildungen aus dem Bildungsweg
aussteigen. Künftig werden Menschen dabei unterstützt, auch nach
Jahren ohne Berufsausbildung noch einen Ab-schluss zu erreichen. So
wird etwa beim Nachholen eines Lehrabschlusses der Besuch der
Berufsschule als ordentlicher Schüler möglich.

Leiharbeitskräfte, die immer die ersten sind, die in schwierigen
Zeiten entlassen werden, werden künftig von den Leihfirmen auch in
Zeiten der Arbeitslosigkeit unterstützt werden müssen.

Die Einführung eines Teilzeit-Weiterbildungsgeldes geht ebenfalls in
die richtige Rich-tung. Allerdings muss verhindert werden, dass
ArbeitnehmerInnen aufgrund geringer betrieblicher Auslastung in eine
Teil-Bildungskarenz gedrängt werden.
Die Zahl der Invaliditätspensionen wird deutlich verringert werden.
Wer gesundheitliche Probleme hat, wird mit Reha- und
Umschulungsangeboten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
unterstützt. Hier fordert die AK weitere Verbesserungen: Für
Menschen, die in Zukunft Rehabilitationsgeld statt einer befristeten
Pension erhalten, müssen ausreichende Behandlungsangebote etwa
psychosoziale Versorgung sichergestellt wer-den.
Kritisch sieht die AK außerdem die GmbH Reform. "Hier werden unnötig
Risiken soziali-siert, und Gewinne privatisiert. Mit der Senkung des
Mindeststammkapitals von derzeit 35.000 Euro auf 10.000 Euro wird das
Unternehmensrisiko auf die Gläubiger, also unter anderen die
ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen oder die öffentliche Hand
abgewälzt. "Das alles kostet 40 Millionen Euro _ Geld das in Bildung
besser angelegt wäre", sagt Tumpel. Die bisherige Regelung hatte
außerdem dafür gesorgt, dass die Zahl der GmbHs, die gescheitert
sind, im europäischen Vergleich in Österreich relativ niedrig war.

Zum geplanten Krankengeld für Selbstständige sagt die AK: Es ist
wichtig, dass es die-ses Krankengeld gibt. Aber es wird aus dem
falschen Topf finanziert: Aus Geldern der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt AUVA. Das sind Gelder, die den
Versicherten gehören und die auch für diese verwendete werden müssen,
etwa bei der Prävention von psychischen Erkrankungen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print