Lugar: Parteispenden drakonisch bestrafen!

Wien (OTS) - Der BZÖ-Pressedienst stellt den Kolleginnen und Kollegen
der Medien gerne folgende Rede von Team Stronach Neo-Klubobmann
Robert Lugar zur Verfügung, die dieser am 13. Juni 2012 im Natinalrat
als wilder Abgeordneter gehalten hat. Bilden Sie sich angesichts der
gerade überwiesenen ersten Stronach Million selbst eine Meinung:

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau
Präsidentin! Hohes Haus! In der Diskussion ist aus meiner Sicht etwas
ein bisschen untergegangen, und zwar die grundsätzliche Festlegung,
ob eine politische Partei überhaupt Spenden braucht. Wir haben heute
schon gehört - der Herr Kopf hat das gesagt -, das müsse so sein. -
Aber ist das wirklich so? Braucht eine Partei in Österreich eine
Spende?

Jetzt wissen wir, dass sich der Geldadel in den USA ganz offiziell
die Politik und den Präsidenten kauft. Das wissen wir, in Amerika ist
das so. Dort wird ganz offiziell gespendet - mit Gegenleistung -, und
dort kauft sich das Geld die Politik.
Nun hätten wir in Österreich den Vorteil, ein System zu haben, wo das
nicht der Fall ist, wo der Bürger mit seinen Steuergeldern die
Parteien finanziell so ausstattet, dass die Parteien ihre Aufgaben
erfüllen können. Und was sind die Aufgaben der Parteien? - Einerseits
im Interesse des Bürgers entsprechende Gesetze zu machen und
andererseits den Bürger darüber zu informieren, welche Informationen
vorhanden sind beziehungsweise ihn über die politischen Optionen
aufzuklären. Das sind die ureigensten Aufgaben einer Partei, und
dafür wird die Partei vom Bürger mit Geld ausgestattet.

Wir haben in Österreich solch ein System, und ich finde das besser
als jenes in den USA. Ich würde nicht wollen, dass sich der Geldadel
oder die Industrie die Politiker kauft und dann dementsprechend
Gesetze beeinflusst.
Und was machen wir hier in Österreich? Indem wir Spenden zulassen,
legen wir den Samen für die Korruption. Warum? - Wenn jemand einer
politischen Partei Geld gibt, und da geht es nicht um Hunderte Euros,
dann hat er immer ein Interesse an einer Gegenleistung. Und deshalb:
Wenn wir den Einfluss dieser Spender weghaben wollen - und davon gab
es ja einige in der Vergangenheit; das sind auch Organisationen, die
ÖVP kennt da ohnehin einige, und auch die SPÖ hat da einige im
Hintergrund, die immer wieder Geld zur Verfügung stellen, wobei da
immer der Samen der Korruption mit drinnen ist, denn die wollen
natürlich eine Gegenleistung -, muss sich etwas ändern.

Deshalb sage ich: Eine politische Partei braucht keine Spenden, nicht
in Österreich. In den USA ist es anders, in anderen Ländern auch,
aber in Österreich bekommen die politischen Parteien unwahrscheinlich
viel Geld vom Steuerzahler. Sollte das zu wenig sein für die Arbeit,
die wir hier machen, dann können wir darüber reden, aber wir sollten
nicht die Hintertür aufmachen und Spenden reinlassen und unter
Umständen auch entsprechende Gegenleistungen vollziehen.

Deshalb: Schaffen wir die Möglichkeit der Spende ab, belegen wir sie
mit drakonischen Strafen! Nicht einmal ein 1 Euro soll in Österreich
in Zukunft gespendet werden dürfen.

SERVICE:
http://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00159/A_-_1
0_17_32_Abgeordneter_Ing__Robert_Lugar__ohne_Klubzugehorigkeit_.pdf

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