"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Letzte Ausfahrt Laxenburg"

Utl.: Die heutige Regierungsklausur muss mehr bieten als die
fadenscheinige Reparatur der Studiengebühren.=

Wien (OTS) - Klausuren gehören zum Koalitionsritual. Die Regierung
trifft sich abseits der Alltagsroutine im Kurhotel oder in
prunkvollem Rahmen - wie heute in Schloss Laxenburg. Für ein paar
Stunden bleiben in der Tat bedeutungsvoll die Türen geschlossen. Dann
verkünden Kanzler und Vizekanzler, wo Rot-Schwarz wieder an einem
Strang ziehen will. Tatsächlich entschieden wird in der Regel vor Ort
nichts. Denn nur eine diskrete Vorab-Regie garantiert, dass sich der
Aufwand lohnt: konfliktfreie Aufmerksamkeit in den Medien. Klappern
gehört zum Geschäft, ohne Inszenierung versumpert das beste Stück.
Geschenkt, wenn endlich etwas herauskommt, das die Lähmung lockert,
die über dem Land liegt.
Im Vorfeld dieser Klausurtagung dominierten freilich Streit und
Hader (siehe Bericht rechts). Dazu kam peinlich durchsichtige
Voraus-Propaganda. Die ministeriellen Flüstertruppen ließen wissen:
Hurra, die Regierung ist sich nach langem schweren Ringen über die
ewig umstrittenen Studiengebühren einig.
Nebbich. Ob Studenten künftig zahlen müssen, wird bestenfalls die
nächste Regierung entscheiden. Diese Koalition hat sich kurz vor
Torschluss dazu durchgerungen, eine hausgemachte Groteske aus der
Welt zu schaffen. Wegen Formalfehlern hatten die Verfassungsrichter
bereits 2011 das geltende Gesetz gekippt, dass nur Bummelstudenten
und Hörer aus Nicht-EU-Ländern Gebühren berappen müssen. Trotz vieler
Hilferufe der Unis ließ die Regierung die gesetzte Reparaturfrist
Anfang März tatenlos verstreichen. Jetzt repariert sie den
Gesetzespfusch.
Meilensteine sehen anders aus. Kein Wunder, dass der Rektorenchef
gestern Richtung Regierungsklausur seufzend von sich gab: "Ich
hoffe, dass nicht etwas herauskommt, was mehr schadet als nützt."

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