Peinliche Aktion der SPÖ um Wählerstimmen zu lukrieren
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Klagenfurt (OTS) - "Dass die SPÖ Kärnten das Thema Pflegeregress auf
populistische Weise knapp vor den Wahlen aufbauscht, ist mehr als
fragwürdig und durchsichtig. Gerade die SPÖ Kärnten, die immer wieder
Reaktionen auf die demografische Entwicklung einfordert, weiß genau
Bescheid, dass eine Beteiligung unterhaltspflichtiger Angehöriger
an den jährlich steigenden Pflegekosten unumgänglich ist. Vor allem
auch deshalb, weil der Bund viel zu wenig Mittel beisteuert. Wenn die
SPÖ jetzt gegen den Regress auftritt, agiert sie rein parteipolitisch
wider dem, was sie sonst sagt und fordert", bekräftige heute,
Mittwoch, Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger anlässlich der
geplanten Pressekonferenz der SPÖ Kärnten zum Thema Regress.
Die SPÖ habe rein gar nichts getan, um gegen die steigenden
Heimunterbringungen zu agieren. "Wir haben das jahrlange Versäumnis
beseitigt und alternative Pflegesysteme forciert und etabliert",
bekräftigte Ragger. So wurden betreubares Wohnen, die alternativen
Lebensräume, die verschiedenen Unterstützungsformen für die Pflege
zuhause, der Ausbau der mobilen Pflege, die Einführung von
Seniorentagesstätten, die Etablierung von Kurzzeit- und
Übergangspflege und das Pflege- und Gesundheitsservice umgesetzt.
"Unter den SPÖ- Sozialreferentinnen wurden auch Personen in Heimen
untergebracht, die noch hoch mobil waren, teilweise ohne oder mit
niedrigen Pflegestufen. Dies hat das Sozialbudget beinahe zu einem
finanziellen Kollaps geführt", kritisiert Ragger.
Mit der Wiedereinführung des Regress habe Kärnten eine
Ungerechtigkeit beseitigt: Angehörige, die ihre Eltern oder
Großeltern zu Hause pflegen, haben wesentlich höhere persönliche und
finanzielle Aufwendungen zu tragen, als Angehörige, deren Eltern in
einem Heim versorgt werden. "Ein moderater Beitrag durch die
Angehörigen, der durch die bestehende Verordnung vorgesehen ist, ist
im Sinne eines Generationenvertrages vertretbar und vor allem fair.
Sieht man von SPÖ- organisierte Protestaktion über die Arbeiterkammer
ab, gab es bisher kaum Beschwerden oder Einsprüche. Die meisten
Betroffenen verstehen und akzeptieren es, dass sie einen kleinen
Beitrag zur Finanzierung der Pflege leisten ", so Ragger.
Für ihn als Soziallandesrat gebe es zweifellos angenehmere Dinge, als
den Regress einzuführen, aber er sei notwendig, solange bundesweit
keine andere befriedigende Lösung für die Abdeckung der Pflegekosten
gibt. Die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser wichtigen
sozialen Frage ist unakzeptabel. "Sie mache es notwendig, dass als
Zwischenlösung vorübergehend der Regress eingeführt werden muss. Wir
haben uns aber bemüht, ihn fair und maßvoll abzuwickeln", bekräftigt
Ragger abschließend.
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