WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Eine dritte Partei für die USA - von Hans Weitmayr

Der Präsident wird den nächsten faulen Budgetkompromiss abnicken

Wien (OTS) - Wenn Sie diese Zeitung in Händen halten, ist die wichtigste Wahl des Jahres geschlagen. Der Wahlausgang war zum Zeitpunkt, als die Druckmaschinen anliefen, vollkommen ungewiss. Was jedoch feststand und feststeht, ist die größte Herausforderung, die der kommenden US-Präsidentschaft ins Haus steht: die Überwindung des sogenannten "Fiscal Cliff". Unter diesem von Fed-Chef Ben Bernanke geschaffenen Terminus versteht man die Kluft, die sich aufgrund steigender Steuern und rückläufiger staatlicher Investitionen ergibt. Ein solcher Automatismus würde per Jahreswechsel in Kraft treten, sollten sich die beiden Kongressparteien nicht auf ein Budget einigen und in den USA aller Wahrscheinlichkeit nach eine Rezession auslösen (siehe Artikel Seite 11). Dazu vorweg: Ein Inkrafttreten dieses Automatismus erscheint unwahrscheinlich. Letzten Endes wäre die Klientel beider Parteien zu sehr von einem Auslaufen steuerlicher Vergünstigungen einerseits und staatlicher Gelder andererseits, betroffen. Das Problem: Es wird, wie die Male zuvor, zu einer Heftklammernlösung kommen, die das Budget zwar für ein Jahr retten wird. Gleichzeitig wird aber das laufende Defizit der USA und damit der Schuldenstand weiter steigen. Eine sinnvolle Neugestaltung der Ausgaben ist de facto unmöglich, eine entschlossene Wirtschaftspolitik ebenso.

Nichts davon ist die Schuld des in der Nacht auf heute gewählten Präsidenten. Das Problem steckt im politischen Duopol. Warum sollte eine der beiden Parteien nachgeben, wenn jede sich sicher ist, dass die jeweils andere das Land in den Abgrund führt? Warum Zugeständnisse machen, wenn als einzige Belohnung die Enttäuschung der eigenen Wählerschaft bei gleichzeitiger Stärkung des einzigen politischen Gegners winkt?

Nur eine dritte Partei, zu der frustrierte Wähler beider Lager strömen könnten, wäre imstande, dieses Patt aufzulösen. Für Demokraten und Republikaner wäre dann endlich Handlungsbedarf gegeben. Dass eine erstarkte dritte Partei nicht über Nacht zur Auflösung politischer Erstarrung führt, sieht man zwar am Beispiel Österreich - dass die Wahrscheinlichkeit von Rissbildungen innerhalb erstarrter Systeme höher ist, wenn es politische Alternativen gibt, hat aber die schwarz-blaue Regierung bewiesen - egal wie deren Bilanz letzten Endes ausgefallen ist. Im gegenwärtigen Zustand wird der US-Präsident allerdings nicht mehr tun können, als einen neuerlichen faulen Kompromiss abzunicken - um dann sehenden Auges in den nächsten Budget-Notstand zu torkeln.

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