"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Und wer braucht noch Europa?"

Die EU muss in den kommenden Wochen ein Budget aushandeln. Sie sollte dabei an die Zukunft denken.

Wien (OTS) - Die Amerikaner haben ihren langen Wahlkampf überstanden, in China treibt ein neuer Parteichef die Wirtschaft des Landes voran - und die Europäer diskutieren ihre Befindlichkeiten. Genau jetzt hat die EU-Kommission eine Prognose erarbeitet, die den Weg unseres Kontinents in die Bedeutungslosigkeit vorzeichnet. Schon in acht Jahren wird China Wirtschaftsmacht Nummer 1 sein. Im Jahr 2050 sind dann gerade noch zwei EU-Länder unter den Top Ten, hinter Schwellenländern wie Indonesien oder Mexiko.
Vor dieser Drohkulisse verhandelt die EU das Budget für die kommenden sieben Jahre. Der Haushalt der Union ist ja ein sonderbares Gebilde. Rund 40 Prozent des 1000-Milliarden-Budgets gehen in die Landwirtschaft, historisch verständlich, weil eben früher Nahrungsmittel knapp waren. Sinnvoll - und für Österreich lukrativ -ist dabei die Förderung von klein strukturierter Bio-Landwirtschaft. Genau da wollen die Großen sparen.
Umgekehrt hat ein heftiges Feilschen um Rabatte begonnen. Da meint Bundeskanzler Faymann im KURIER-Interview: Wenn alle Länder auf ihren Rabatt verzichten, wären rund 7 Milliarden Euro pro Jahr frei für eine umfassende Facharbeiterausbildung. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in manchen Ländern wäre das endlich ein positives Signal aus Brüssel.
Faymann kann diese Forderung glaubwürdig vortragen. Er steht dazu, dass Österreich künftig mehr für die EU zahlen muss. Das ist unpopulär und wird zu heftigen Diskussionen im Land führen. Aber der Kanzler zeigt damit Führung in Österreich und gegenüber seinen Verhandlungspartnern.
Es war ein weiter Weg vom kleinmütigen EU-Zweifler zum zahlenfesten Verhandler. Faymann hat verstanden, dass wir vom gemeinsamen Markt sehr profitieren. Das muss er jetzt noch seinen Landsleuten erklären.

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