"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Und wer braucht noch Europa?"

Utl.: Die EU muss in den kommenden Wochen ein Budget aushandeln.
Sie sollte dabei an die Zukunft denken.=

Wien (OTS) - Die Amerikaner haben ihren langen Wahlkampf
überstanden, in China treibt ein neuer Parteichef die Wirtschaft des
Landes voran - und die Europäer diskutieren ihre Befindlichkeiten.
Genau jetzt hat die EU-Kommission eine Prognose erarbeitet, die den
Weg unseres Kontinents in die Bedeutungslosigkeit vorzeichnet. Schon
in acht Jahren wird China Wirtschaftsmacht Nummer 1 sein. Im Jahr
2050 sind dann gerade noch zwei EU-Länder unter den Top Ten, hinter
Schwellenländern wie Indonesien oder Mexiko.
Vor dieser Drohkulisse verhandelt die EU das Budget für die
kommenden sieben Jahre. Der Haushalt der Union ist ja ein sonderbares
Gebilde. Rund 40 Prozent des 1000-Milliarden-Budgets gehen in die
Landwirtschaft, historisch verständlich, weil eben früher
Nahrungsmittel knapp waren. Sinnvoll - und für Österreich lukrativ -
ist dabei die Förderung von klein strukturierter Bio-Landwirtschaft.
Genau da wollen die Großen sparen.
Umgekehrt hat ein heftiges Feilschen um Rabatte begonnen. Da
meint Bundeskanzler Faymann im KURIER-Interview: Wenn alle Länder
auf ihren Rabatt verzichten, wären rund 7 Milliarden Euro pro Jahr
frei für eine umfassende Facharbeiterausbildung. Bei einer
Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in manchen Ländern wäre
das endlich ein positives Signal aus Brüssel.
Faymann kann diese Forderung glaubwürdig vortragen. Er steht
dazu, dass Österreich künftig mehr für die EU zahlen muss. Das ist
unpopulär und wird zu heftigen Diskussionen im Land führen. Aber der
Kanzler zeigt damit Führung in Österreich und gegenüber seinen
Verhandlungspartnern.
Es war ein weiter Weg vom kleinmütigen EU-Zweifler zum
zahlenfesten Verhandler. Faymann hat verstanden, dass wir vom
gemeinsamen Markt sehr profitieren. Das muss er jetzt noch seinen
Landsleuten erklären.

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