Aktion Körberlgeld für Parteien: Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Ostermayer und Fekter.

Utl.: "Beim Budget schwirren immer tausende Zahlen herum":=

Wien (OTS) - Hunderte Mitglieder der Aktion
www.verwaltungsreform-jetzt.at haben dieser Tage Anzeige wegen
Amtsmissbrauchs gegen Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer,
Finanzministerin Dr. Maria Fekter und andere bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.

Die Genannten sind verdächtig, im Zuge der Gesetzwerdung des
Budgets 2013 wissentlich eine gesetzwidrige Regierungsvorlage
erstellt und dem Nationalrat zum Beschluss vorgelegt zu haben, mit
der den Steuerzahlern widerrechtlich rund 7 Millionen Euro für
rückwirkende Parteienförderung (ab 1.1.2012 statt gesetzeskonform ab
1.7.2012) abgeknöpft werden sollten.

Sowohl Vorsatz zur Schädigung als auch wissentlicher Missbrauch
der Befugnis muss nach Lage der Dinge gegeben gewesen sein. Der
Wortlaut des um die Jahresmitte beschlossenen
Parteienförderungsgesetzes ist bezüglich Wirksamkeitsbeginn 1. Juli
2012 eindeutig. Niemals stand damals eine Rückwirkung ab 1. Jänner in
Rede. Da wären die Parteien ja in der Luft zerrissen worden.

Dass die Schädigung nach Aufdeckung durch eine Oppositionspartei
(Grüne) letztlich jetzt doch nicht zustande kommt, ist nicht den
Verdächtigen zuzurechnen. Sie haben ihr Amt missbraucht, indem sie
listig den falschen Gesetzesentwurf eingebracht haben. Hier muss auch
der Versuch geahndet werden. Dass Ostermayer dann versucht hat, das
als Irrtum hinzustellen ("...da schwirren immer tausende Zahlen
herum", ist bei einem Thema dieser Brisanz völlig unglaubwürdig.

Anzeigetext (1 Briefseite):
http://www.ots.at/redirect/korruption

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