- 05.11.2012, 12:35:44
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Wehrpflicht: GZÖ-Pommer spricht sich für Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Vorbild aus
Überlassen wir die Information rund um die Wehrpflichtbefragung nicht der Parteienpropaganda!
Utl.: Überlassen wir die Information rund um die
Wehrpflichtbefragung nicht der Parteienpropaganda!=
Wien (OTS) - Die orange Jugend-GZÖ spricht sich im Vorfeld der im
Jänner stattfindenden Wehrpflichtbefragung für offizielle
Informationsmaterialien nach Schweizer Vorbild aus. "Bei unseren
Schweizer Nachbarn gehört es zum direktdemokratischen Alltag ein
sogenanntes Abstimmungsbüchlein vor einer Volksabstimmung auszugeben.
Eine derartige Information würde zu Versachlichung der Debatte rund
um die Aussetzung der Wehrpflicht beitragen. In diesem Büchlein
können objektiv die Vor- und Nachteile der Wehrpflicht angeführt
werden, außerdem könnte man Experten Platz für Stellungnahmen zur
Thematik einräumen.", meint der GZÖ-Bundesobmann GR Marc
Pommer-Gutschy.
In der Schweiz gibt die Bundeskanzlei zu jeder Volksabstimmung ein
Abstimmungsbüchlein mit den Abstimmungsvorlagen im Wortlaut,
Erläuterungen des Bundesrates, Argumente der Befürworter und Gegner
sowie den Empfehlungen des Bundesrats und Parlaments heraus. "Ein
Abstimmungsbüchlein zur Wehrpflichtbefragung würde wieder die
Argumente in den Vordergrund bringen und zu einer
Entemotionalisierung der Debatte beitragen. Die Information der
Bürger und Bürgerinnen sollte nicht ausschließlich den
Parteisekretariaten überlassen werden! Aus diesem Grund hat die
orange Jugend-GZÖ bereits jetzt eine Auflistung der Für und Wider zur
Wehrpflicht auf ihrer Homepage www.gzoe.at veröffentlicht.", so
Pommer-Gutschy abschließend.
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