Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Gibt's die Börse noch?"

Utl.: Ausgabe vom 3. November 2012=

Wien (OTS) - Die Budgetausgaben werden gerne als zu hoch bezeichnet,
der Staat solle sparen. Diese Aussage ist vermutlich richtig, doch
sie benötigt einen Zusatz: Es kommt auch darauf an, wofür das Geld
ausgegeben wird. Wenn ein aufgeblähter Verwaltungsapparat alles Geld
verschlingt, so stimmt der Satz hundertprozentig.

Aber was passiert, wenn der Staat investieren soll? So hat der Bund
im Jahr 2010 eine Kapitalerhöhung der Verbundgesellschaft mitgemacht
und dafür 500 Millionen Euro ausgegeben. Die staatliche ÖIAG hat im
Jahr darauf bei der OMV ebenfalls Kapital erhöht.

Mit dem Geld wird investiert. Der Bund bekommt nicht nur Dividenden,
sondern die heimische Wirtschaft profitiert von Aufträgen dieser
Großunternehmen.

Für derartige Investitionen gibt es aber keinen Budgetspielraum,
obwohl einige Unternehmen mehr Kapital gut gebrauchen könnten. Die
Telekom Austria etwa hungert danach, ÖIAG beziehungsweise
Finanzministerium bremsen aber. Den ÖBB wurde etwa eine solche in
Höhe von 400 Millionen Euro überhaupt verwehrt - aus polittaktischen
Gründen. Auch die Bundesländer haben Beteiligungen (etwa an
Energieversorgern), deren Expansion frisches Geld braucht.

Wenn die öffentlichen Haushalte dazu nicht in der Lage sind, gibt es
zwei Möglichkeiten: Die Unternehmen verzichten auf Entwicklung,
vergeben dadurch auch weniger Aufträge - die Wachstumsrate im Land
sinkt. Zweite Möglichkeit: Bund, Länder und Gemeinden ziehen sich aus
diesen Unternehmen zurück und überlassen privaten Investoren die
Geldbeschaffung. Ob Infrastruktur vollständig privatisiert werden
soll, ist indes umstritten, mit guten Argumenten.

Einen dritten Weg böte die Wiener Börse. Es ist eigentlich nicht
einzusehen, dass auf den Sparbüchern Milliarden unproduktiv
herumliegen.

Doch die Wiener Börse schafft es nicht, sich in der Bevölkerung als
seriöse Anlagemöglichkeit zu verankern. Der Chef des
Staatsschuldenausschusses sagte jüngst, dass auch US-Investoren kein
Interesse an der Wiener Börse hätten, weil 2011 Steuerzuckerl für
Stiftungen abgeschafft wurden. Wenn das stimmt, hat die Wiener Börse
ein Mega-Problem. Ein solcher Marktplatz sollte keine Steueroase
sein, sondern Unternehmen auf ihrem Wachstumsweg begleiten. Die in
Budgetnöten befindliche Regierung wäre also durchaus gefordert, der
Wiener Börse die Leviten zu lesen.

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