Andere Bundesländer sollen sich am Kärntner Sparkurs orientieren
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Andere Bundesländer sollen sich am Kärntner Sparkurs
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Klagenfurt (OTS/LPD) - "Kärntens Politiker leben seit Jahren einen
Politikergehälter-Sparkurs vor", stellte heute, Freitag,
Landeshauptmann Gerhard Dörfler angesichts der seitens der
Bundesregierung geplanten Erhöhung der Politikergehälter fest. In
Kärnten gibt es nämlich bereits seit 2004 Nulllohnrunden für
Politiker. "Wir sparen dem Land durch das nicht vollständige
Ausschöpfen von Politikergehältern pro Jahr über eine Million Euro",
so Dörfler, der die Bundesregierung wie auch die anderen
Landeshauptleute auffordert, sich diesem eigens erteilten Spardiktat
anzuschließen.
"Diese von uns selbst auferlegten Sparmaßnahmen müssen beispielgebend
für andere Bundesländer, wie auch die Bundesregierung sein. Denn im
Vergleich zu den anderen Bundesländern kosten Kärntens 36
Landtagsabgeordnete so viel wie 29,6 Steirische, oder 25,3 Wiener
oder 24,1 Niederösterreichische Landtagsabgeordnete. Gleiches gelte
für die Landesregierungsmitglieder. Die sieben Kärntner
Landesregierungsmitglieder beziehen so viel Gehalt, wie 6,22
Steirische oder 5,88 Niederösterreichische oder Wiener
Regierungsmitglieder", rechnete der Landeshauptmann vor.
"Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dieser Kostenwahrheit zu
stellen und ehest möglich bei sich selbst das Gehälter-Bremspedal zu
drücken. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung ohne mit
der Wimper zu zucken eine saftige Politikergehältererhöhung gönnt und
damit von Bundeskanzler und Bundespräsident abwärts monatlich
hunderte Euros mehr auf ihren Gehaltskonten landen. In einer fair
geführten Demokratie ist es die Pflicht der Politiker, beim Sparen
auch vorrangig bei sich selbst anzusetzen", betonte Dörfler.
Wenn sich die Bundesregierung wie auch die Nationalratsabgeordneten
sowie alle Landeshauptleute, Landtagsabgeordneten, am Kärntner
Sparweg orientieren würden, könnten pro Jahr leicht über 15 Millionen
Euro gespart werden. "Dieser Schritt wäre ein richtiges und gegenüber
dem Bürger das einzig ehrliche Zeichen in Zeiten einer notwendigen
Schuldenbremse", stellte der Landeshauptmann fest.
(Schluss)
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