- 31.10.2012, 09:22:25
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Huber: "Was kostet das Schweigen der SPNÖ?"
Grüne wollen auch die politische Verflechtung der SPÖ in der Causa Hypo NÖ aufgeklärt wissen
Utl.: Grüne wollen auch die politische Verflechtung der SPÖ in der
Causa Hypo NÖ aufgeklärt wissen=
St. Pölten (OTS) - "Die SPÖ verhält sich in der Causa Hypo NÖ
verdächtig ruhig", bemerkt der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas
Huber anlässlich der Medienberichterstattung zum Kreditskandal der
Hypo NÖ, in die die VP-Angeordneten und Hypo-Aufsichtsräte
Schneeberger und Eigner verwickelt sind. Der Grüne fragt sich, wie
tief die SPÖ im Vertuschungssumpf steckt: "Der Wiener Neustädter
SP-Bürgermeister Bernhard Müller ist früher selbst im
Hypo-Aufsichtsrat gesessen. 2008 hat er seinen Posten verlassen, da
er die Hypo-Geschäfte nach eigenen Angaben 'so nicht mehr mittragen'
konnte. Ihm folgte Karl Schlögl als Aufsichtsratsmitglied der Hypo
NÖ. Was weiß also die SPÖ in der Causa Hypo und welche Entscheidungen
wurden von der Leitner-SPÖ, die sich fälschlicherweise damit rühmt,
nicht mit Steuergeld zu spekulieren, mitgetragen?", fragt sich Huber.
"Um welchen Preis bleibt die SPNÖ trotz Insiderwissen in der Causa so
verdächtig schweigsam?", will der Grüne Landesgeschäftsführer wissen
und betont noch einmal die Grüne Forderung nach einem
Untersuchungsausschuss zur Hypo NÖ: "Neben den rechtlichen
Konsequenzen braucht es unbedingt politische Aufklärung! Die
NiederösterreicherInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche
Landespolitiker wissentlich mit Steuergeld spekuliert haben."
Zur Causa Hypo NÖ haben die Grünen Niederösterreich eine Anfrage
eingebracht und eine Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung
am 8. November 2012 beantragt. "Wir dürfen auf das
Abstimmungsverhalten der SPÖ gespannt sein", so der Grüne
Landesgeschäftsführer Thomas Huber abschließend.
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