Klubvorsitzende Jahn: "Nur ein sozial gerechtes Budget findet unsere ungeteilte Zustimmung!"

Utl.: Utl.: Gesamtzahlenwerk muss im Detail überprüft werden -
Öffentliche Investitionstätigkeit begrüßenswert und notwendig
- Einnahmenssituation verbesserungswürdig!=

Linz (OTS) - Vorsichtig positiv reagiert die Klubvorsitzende der SPÖ
im Landtag, Mag.a Gertraud Jahn, auf die heutige Präsentation des
Haushaltsvoranschlags von Finanzreferent und LH Dr. Pühringer. Wir
begrüßen die vorgesehenen Investitionsausgaben, da gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur eine entsprechende öffentliche
Investitionsquote - auch im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahme
- eine Verbesserung oder zu-mindest Stabilisierung der
wirtschaftlichen Situation gewährleisten kann!" so Jahn.

Bedenklich stimmt natürlich die Entwicklung der Einnahmen, die mit
den Verpflichtungen des Landes nicht mithalten kann: "Da nicht zu
erwarten ist, dass in einem künftigen Finanzaus-gleich auch nur einer
der Finanzausgleichspartner auf Mittel verzichten wird können, muss
es über eine Millionärssteuer endlich zu einer Verbesserung der
finanziellen Gesamtsituation der öffentlichen Hand kommen!" sieht
Jahn auch im Voranschlag des Landes OÖ eine Bes-tätigung für die
langjährige Forderung der SPÖ nach Einführung einer Millionärssteuer.

Kritisch sieht Jahn in diesem Zusammenhang die Aussagen des
Finanzreferenten, der aus-schließlich die wirtschaftliche Entwicklung
der letzten Jahre für die Einnahmensituation ver-antwortlich macht,
ohne dabei die Ursachen genauer zu beleuchten und die wirtschafts-
und finanzpolitischen Fehlentscheidungen dieser Zeit und der Jahre
zuvor in ganz Europa anzu-sprechen. Die Zustimmung der SPÖ im Landtag
wird schlussendlich davon abhängen, ob der Landeshaushalt 2013 eine
sozial gerechte Politik zulässt: "Ein Budget ist immer die in Zahlen
gegossene Politik eines Landes - wir werden das Gesamtzahlenwerk
daher genau überprüfen, ob hier eine Politik der sozialen
Gerechtigkeit vorgezeichnet oder zumindest möglich ist!" schließt
Jahn.

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