Bures: Ministerrat beschließt Straßenpaket für mehr Verkehrssicherheit und Verwaltungsvereinfachung

Wien (OTS/BMVIT) - Die Regierung hat heute im Ministerrat ein von Verkehrsministerin Doris Bures vorgelegtes Straßenpaket beschlossen. Darin enthalten ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Arbeitszeit von Kraftfahrern. In Zukunft gelten für selbständige Kraftfahrer die gleichen maximalen wöchentlichen Arbeitszeiten wie für unselbständig beschäftigte LenkerInnen von Bussen oder Lkws. "Damit wird sichergestellt, dass sich LenkerInnen, egal ob selbständig oder unselbständig, nicht übermüdet ans Steuer setzen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit", betont die Verkehrsministerin. ****

Weitere unionsrechtliche Anpassungen: Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen für die Einrichtung und den Betrieb eines einzelstaatlichen elektronischen Verkehrsunternehmensregisters. Das Register erfasst die im Inland konzessionierten Güterbeförderungsunternehmen, darin werden auch schwerwiegende Verstöße und die Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeit eines Unternehmens zu leiten, registriert. Und es werden die Regelungen für Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung von VerkehrsunternehmerInnen entsprechend der EU-Richtlinie im Kraftfahrliniengesetz und im Güterbeförderungsgesetz angepasst.

Außerdem wird für Micro-Cars die Winterreifenpflicht eingeführt. Bisher waren die sogenannten Mopedautos nicht von der im Kraftfahrgesetz für Pkws festgelegten "situativen Winterausrüstungspflicht" umfasst.

Schließlich bringt das Verkehrspaket auch eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen. Unter anderem muss eine Bewilligung für die L17 Ausbildung nicht mehr wie bisher bei der zuständigen Behörde beantragt werden, sondern wird direkt von der Fahrschule bei der Behörde beantragt und dem Kandidaten gleich von der Fahrschule mitgegeben. Und es wird eine §57a-Begutachtungsplakettendatenbank geschaffen. In der werden auch die Gutachten abgelegt und für die Zulassungsstellen abrufbar. Dadurch entfällt die Vorlage der Papierversion im Zuge eines Zulassungsvorganges (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag.a Marianne Lackner, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
marianne.lackner@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0002