Bundeskanzler Faymann: "Familien werden von der Neuregelung bei der Grundbuchsgebühr ausgenommen"

Utl.: Ministerrat beschließt neun Gesetzesvorlagen -
Grundbuchsgebührennovelle - Diskussion
Staatsbürgerschaftsgesetz=

Wien (OTS) - "Wir haben in der Regierungssitzung neun
Gesetzesvorlagen behandelt und beschlossen", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann, heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem
Ministerrat. Dazu zählen etwa die Grundbuchsgebührennovelle, die
Kraftfahrgesetzes- und Führerscheingesetzes-Novelle, ein Straßenpaket
mit vier Gesetzen, die Novellen des ArbeitnehmerInnenschutz- und des
Arbeitsinspektionsgesetzes.

"Bei der Neuordnung der Grundbuchsgebühren haben wir uns darauf
geeinigt, dass bei der Berechnung der Eintragungsgebühr der
Verkehrswert zu berücksichtigen ist. Und wir haben auch die Ausnahmen
definiert: Bei Übertragungen in der engeren Familie sowie bei
Umbauten von Unternehmen wird der dreifache Einheitswert
herangezogen", erläuterte der Kanzler. "Wir haben diese
Gesetzesvorlage mit der größtmöglichen Sorgfalt vorbereitet und sie
vom Verfassungsdienst prüfen lassen. Wir sind zuversichtlich, dass
die Novelle nun verfassungskonform sein wird", so Faymann. Auf eine
diesbezügliche Nachfrage sagte der Bundeskanzler: "Ich bin dafür, den
Verkehrswert etwa auch bei Steuerfragen heranzuziehen und dafür
ähnliche Regeln und Ausnahmen zu formulieren wie bei der
Gebührenordnung."

Aufgrund eines Entscheids des Verfassungsgerichtshofes muss auch das
Staatsbürgerschaftsgesetz abgeändert werden. Einig war man sich, dass
sogenannten Putativ-Österreichern die Staatsbürgerschaft rückwirkend
zuerkannt werde, ebenso unehelichen Kindern, deren Vater Österreicher
ist. Für Adoptivkinder soll der Zugang vereinfacht werden. "In
Diskussion stehen nun aber noch zusätzliche Erleichterungen für
diejenigen, die gut integriert sind", sagte Faymann.

Dabei gelte es noch einiges zu verhandeln: "Etwa den Vorschlag, dass
für eine beschleunigte Zuerkennung der Staatsbürgerschaft regelmäßig
Freiwilligenarbeit zu leisten sei. Denn wie kann es jemand schaffen,
der im 24h-Pflegebereich tätig ist, noch zusätzlich regelmäßig
freiwilligen Sozialdienst zu leisten?", so der Kanzler. "Integration
muss sozial ausgewogen sein. Denn es ist nicht gesagt, dass jemand
wenig leistet, wenn er wenig verdient. Der Staatssekretär und
Minister Darabos werden dieses Thema nun weiter verhandeln."

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