FPK-Gallo: Linke Einheitspartei unternimmt alles, um nächste Landtagswahl anfechtbar zu machen

Erneut zwei verfassungswidrige Gesetze im Budgetausschuss durchgepeitscht

Klagenfurt (OTS) - Nach dem Ortsbildpflegegesetz und dem Naturschutzgesetz wurden im heutigen Budgetausschuss von der Linken Einheitspartei (SPÖ/ÖVP und Grüne) zwei weitere verfassungswidrige Gesetze wider besseres Wissen beschlossen. Darauf machte heute der Dritte Landtagspräsident LAbg. Johann A. Gallo aufmerksam. "Unter dem Motto, denn sie wissen nicht was sie tun, unternehmen diese Parteien derzeit offensichtlich alles, um die nächste Landtagswahl anfechtbar zu machen", warnt Gallo.

Konkret geht es um die Änderung der Landtagswahlordnung sowie das Parteienförderungsgesetz, wobei der Verfassungsdienst des Landes Kärnten mit Gutachten vom 2.10.2012 schriftlich auf die Verfassungswidrigkeit hinwies und Landtagsdirektor Mag. Robert Weiß sowie der Leiter des Verfassungsdienstes Dr. Edwin Primosch in der heutigen Sitzung des Budgetausschusses die Abgeordneten des Kärntner Landtages darüber aufklärten, dass der Beschluss der Einheitspartei im Widerspruch zur österreichischen Bundesverfassung steht.

Dass Teile der heute beschlossenen Gesetze durch Bundesverfassungsgesetze bereits in Rechtskraft sind, mache die Sache nicht besser, sondern beweise lediglich, dass die heutigen Beschlüsse ein untauglicher Mix aus Alibiaktion und Doppelspiel bedeuten. Diesen Beweis habe insbesondere die ÖVP erbracht, die ihren Antrag, eine verfassungskonforme Regelung betreffend Beschränkung der Wahlkampfkosten, über die alle Parteien Einvernehmen bekundet hatten, zurückgezogen habe.

Mit den heutigen Beschlüssen der Chaostruppe werde sowohl den Medien wie auch der Bevölkerung einmal mehr Sand in die Augen gestreut, in dem man bekunde, ohnedies alles zu unternehmen, um Plakate, Inserate und Kosten vor der nächsten Landtagswahl einzuschränken, in Wahrheit jedoch nichts dergleichen erreiche, sondern in erster Linie die Landtagswahl anfechtbar mache, was zusätzliche Kosten bedinge, schließt Gallo.

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