Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Durchgriffsrecht der EU"

Utl.: Ausgabe vom 30. Oktober 2012=

Wien (OTS) - Die griechische Justiz ging mit dem Journalisten, der
eine Liste von vermuteten Steuersündern in seiner Athener Zeitung
veröffentlichte, deutlich unfreundlicher um als mit den Steuersündern
selbst. Der Journalist wurde kurzzeitig verhaftet und muss vor
Gericht. Eine derart schnelle Reaktion der Behörden blieb den in der
Liste genannten prominenten Griechen bisher erspart.

Das Beispiel zeigt gut, dass es sich in Griechenland einige
Einflussreiche immer noch richten können. Und eine US-Bank schätzt
den jährlichen Ausfall durch Steuerhinterziehung in Griechenland auf
28 Milliarden Euro.

Wenn das Land also nun nochmals Hilfe benötigt, ist ein
Durchgriffsrecht der EU dringend notwendig. Am Papier gibt es diesen
Durchgriff bereits, doch kann die EU-Kommission nicht auch noch jedem
griechischen Finanzbeamten einen Brüsseler Mitarbeiter dazusetzen.

Wie in Italien muss die EU wohl bei der Regierung ansetzen. Monti hat
es auch mit klaren Vorgaben geschafft, die Sauberkeit wenigstens zu
erhöhen. Die Regionalparlamente in Sizilien und der Lombardei wurden
nach Ausgaben- und Korruptionsexzessen hinweggerafft. In Sizilien
bekam die Berlusconi-Partei die Rechnung präsentiert, sie wurde
halbiert.

In Griechenland ist der Sumpf aus altgedienten Politikern der
Konservativen und Sozialisten so tief, dass auch wechselnde
Mehrheiten im Parlament keine tiefgreifenden Änderungen bringen.

Wenn der Sumpf aber die Nation verlässt und die EU dann mit
Milliarden versucht, ihn trockenzulegen, müssen Brüsseler
Institutionen das Recht erhalten, die Situation nachhaltig zu
verbessern. Etwa durch ein klares Durchgriffsrecht auch bei den
Einnahmen.

Bei den Budgetausgaben greifen die Programme, das Land sparte sich
fast zu Tode. Hohe Arbeitslosigkeit wird dafür in Kauf genommen. Es
wäre daher nur recht und billig, wenn jene, die ihr unversteuertes
Geld auch noch außer Landes gebracht haben, ebenfalls bluten.

Ein Steuerabkommen mit der Schweiz - ähnlich dem Österreichs - wäre
nur dann ein gangbarer Weg, wenn die "Abschlagszahlung" in
drakonischer Höhe erfolgt. Und Zypern einschließt.

Griechenland muss im Euro bleiben, das ist eine Frage des Vertrauens.
Die EU muss das Land aber umfassend politisch führen. Das ist eine
Frage der Selbstachtung.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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