Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Durchgriffsrecht der EU"

Ausgabe vom 30. Oktober 2012

Wien (OTS) - Die griechische Justiz ging mit dem Journalisten, der eine Liste von vermuteten Steuersündern in seiner Athener Zeitung veröffentlichte, deutlich unfreundlicher um als mit den Steuersündern selbst. Der Journalist wurde kurzzeitig verhaftet und muss vor Gericht. Eine derart schnelle Reaktion der Behörden blieb den in der Liste genannten prominenten Griechen bisher erspart.

Das Beispiel zeigt gut, dass es sich in Griechenland einige Einflussreiche immer noch richten können. Und eine US-Bank schätzt den jährlichen Ausfall durch Steuerhinterziehung in Griechenland auf 28 Milliarden Euro.

Wenn das Land also nun nochmals Hilfe benötigt, ist ein Durchgriffsrecht der EU dringend notwendig. Am Papier gibt es diesen Durchgriff bereits, doch kann die EU-Kommission nicht auch noch jedem griechischen Finanzbeamten einen Brüsseler Mitarbeiter dazusetzen.

Wie in Italien muss die EU wohl bei der Regierung ansetzen. Monti hat es auch mit klaren Vorgaben geschafft, die Sauberkeit wenigstens zu erhöhen. Die Regionalparlamente in Sizilien und der Lombardei wurden nach Ausgaben- und Korruptionsexzessen hinweggerafft. In Sizilien bekam die Berlusconi-Partei die Rechnung präsentiert, sie wurde halbiert.

In Griechenland ist der Sumpf aus altgedienten Politikern der Konservativen und Sozialisten so tief, dass auch wechselnde Mehrheiten im Parlament keine tiefgreifenden Änderungen bringen.

Wenn der Sumpf aber die Nation verlässt und die EU dann mit Milliarden versucht, ihn trockenzulegen, müssen Brüsseler Institutionen das Recht erhalten, die Situation nachhaltig zu verbessern. Etwa durch ein klares Durchgriffsrecht auch bei den Einnahmen.

Bei den Budgetausgaben greifen die Programme, das Land sparte sich fast zu Tode. Hohe Arbeitslosigkeit wird dafür in Kauf genommen. Es wäre daher nur recht und billig, wenn jene, die ihr unversteuertes Geld auch noch außer Landes gebracht haben, ebenfalls bluten.

Ein Steuerabkommen mit der Schweiz - ähnlich dem Österreichs - wäre nur dann ein gangbarer Weg, wenn die "Abschlagszahlung" in drakonischer Höhe erfolgt. Und Zypern einschließt.

Griechenland muss im Euro bleiben, das ist eine Frage des Vertrauens. Die EU muss das Land aber umfassend politisch führen. Das ist eine Frage der Selbstachtung.

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