SOS Mitmensch: 125 Lösungen für Integrationspolitik: Zeit der Ausreden ist vorbei

Utl.: Unabhängiger Integrations-ExpertInnenrat gegründet=

Wien (OTS) - Um den enormen Versäumnissen und Fehlern in der
Integrationspolitik gegenzusteuern, präsentiert SOS Mitmensch heute
einen aus 24 Personen bestehenden ExpertInnenrat für Migrations-,
Integrations-, und Gleichstellungsfragen. Dieser ExpertInnenrat will
unabhängig von den Vorgaben des "Nationalen Aktionsplans für
Integration" konkrete Lösungen für Herausforderungen im Bereich
Integration vorstellen. Die Politik hat es bisher verabsäumt, über
den Tellerrand des unzureichenden Aktionsplans hinauszuschauen.
"Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. 125 Lösungsvorschläge des neuen
ExpertInnenrats liegen auf dem Tisch. Die Politik muss nun Farbe
bekennen, ob sie tatsächlich bereit zum Handeln ist. Österreich liegt
bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen im europäischen Vergleich
bisher nur im untersten Viertel" so Alexander Pollak, Sprecher der
Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.

Laut dem internationalen Migrations- und Integrationsindex (MIPEX)
gehört Österreich zu den Ländern, die Integration nicht begünstigen,
sondern erschweren. Österreich landet nur an 25. Stelle von 33
gemessenen Ländern. Daran konnte auch der 2011 im Innenministerium
angesiedelte "Expertenrat für Integration" nichts ändern. Viel zu eng
war das politische Korsett des "Nationalen Aktionsplans für
Integration" in das der Innenministeriums-Expertenrat gesteckt wurde.
Der heute präsentierte Alternative ExpertInnenrat agiert demgegenüber
frei und unabhängig von politischen Vorgaben. Er kann umfassende
Lösungsansätze erarbeiten. Und er besteht nicht nur aus renommierten
WissenschaftlerInnen, sondern auch aus PraktikerInnen, aus der
Jugendarbeit, der Antidiskriminierungsberatung und der Migranten- und
Migrantinnenarbeit.

Die Namen der Mitglieder des neuen, unabhängigen ExpertInnenrats
reichen von anerkannten WissenschaftlerInnen wie Rainer Bauböck,
Sabine Strasser, Rudolf De Cilia, Mona Singer, Joachim Stern, Gerd
Valchars, Barbara Herzog-Punzenberger und Erol Yildiz über die in
Beratungs- und Hilfsorganisationen tätigen Dunja Bogdanovic,
Katharina Echsel, Angela Magenheimer, Katrin Wladasch, Andrea
Eraslan-Weninger und Mümtaz Karakurt bis zum Jugendarbeitsleiter
Ercan Yalcinkaya und der Anwältin Nadja Lorenz. Das insgesamt
24-köpfige Gremium stellt als ersten Schritt ein Maßnahmenpapier mit
125 von der Politik rasch umsetzbaren Lösungen vor.

Hier einige Beispiele für die 125 Lösungsvorschläge:

- Auch das gestern von Staatsekretär Kurz angekündigte "neue
Einbürgerungsmodell" ändert nichts an den im europäischen Vergleich
unverhältnismäßig hohe Hürden für die Erlangung der
Staatsbürgerschaft. Immer mehr Menschen sind deshalb vom Wahlrecht
ausgeschlossen. "Ohne Behebung dieses Demokratiedefizits kann von
Integration nicht ernsthaft gesprochen werden", so
Expertenratmitglied Rainer Bauböck (European University Institute).
Der Expertenrat schlägt unter anderem den Abbau der Einkommenshürden
vor, damit sozial Schwache Personen, wie z.B. allein erziehende
Mütter oder Teilzeitbeschäftigte, eine Chance auf Staatsbürgerschaft
und Wahlrecht erhalten.

- Die noch immer bestehenden Ausländerbeschränkungen im Amateursport
schaffen künstliche Trennungen und verhindern, dass Menschen
unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen. "Diese Beschränkungen
fallen eindeutig unter die Kategorie Eigentor", so
Expertenratmitglied Georg Spitaler (Universität Wien). Der
ExpertInnenrat schlägt das sofortige Ende der Trennung in Inländer-
und Ausländermannschaften im Amateursport vor.

- Die Defizite bei der Sprachförderung vermindern gesellschaftliche
Teilhabe. "Ich sehe die Aufgabe des Alternativen Expertenrats darin,
den seit vielen Jahren international vorhandenen Erkenntnissen über
erfolgreiche Sprachförderung in der Politik Gehör zu verschaffen", so
Expertenratmitglied Hans-Jürgen Krumm (Universität Wien). Der
Expertenrat schlägt unter anderem besser zugängliche, kostengünstige
Sprachkurse und Kinderbetreuungsangebote während der Kurszeiten vor.

- Vorurteile und Diskriminierung am Arbeitsmarkt produzieren
Aufstiegsblockaden und behindern die Auswahl der Bestqualifizierten.
"Der Alternative ExpertInnenrat fordert das Durchbrechen von
gläsernen Decken, das Ende struktureller Diskriminierung und die
Stärkung rechtsstaatlicher Mittel bei der Durchsetzung von
Nichtdiskriminierung", so Expertenratmitglied Michael Fanizadeh
(Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit). Der
Expertenrat schlägt unter anderem die sofortige Umsetzung
diskriminierungsfreier Bewerbungsverfahren im öffentlichen Bereich
und flächendeckende Antidiskriminierungsberatung vor.

- Die in Österreich praktizierte sehr frühe Trennung von Kindern in
unterschiedliche Schultypen mit unterschiedlichen Aufstiegschancen
verhindert Integration. "Die große Herausforderung im Bildungsbereich
ist es, für Chancengleichheit zu sorgen. Bildungschancen sollten
nicht mehr Erbsache sein", so Expertenratmitglied Maria Steindl
(Interkulturelles Zentrum). Der Expertenrat schlägt eine breite
Bildungsankurbelung durch, unter anderem, garantierte
Kindergartenplätze ab 3 Jahren und ein gemeinsames Schulsystem der
6-14-Jährigen vor.

- Fehlende Bildungsmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge
gefährden deren soziale Zukunft. "Vor allem unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge sind ihrer prekären Situation allein
ausgeliefert.", so Expertenratmitglied Sina Farahmandnia (PROSA -
Projekt Schule für Alle). Der Expertenrat schlägt die Ausweitung der
Jugendfürsorge vor, damit Jugendliche, die Bildungsbedarf haben, an
staatlichen Maßnahmen für Minderjährige teilnehmen können.

- Viele Menschen in Österreich sind vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
Dabei stärkt gerade die Teilnahme am Arbeitsmarkt die Kompetenzen der
Menschen. "Als fremdenrechtliche Beraterin seit 1995 stelle ich fest,
dass die Rechtslage für MigrantInnen mit jeder Novellierung
komplizierter und hürdenreicher wird", so Expertenratmitglied Dunja
Bogdanovic (Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen). Der
Expertenrat schlägt die umgehende Arbeitsbewilligung für Menschen,
die als Familienangehörige nach Österreich kommen, sowie
Arbeitsbewilligungen für Asylsuchende spätestens 6 Monate nach
Asylantragstellung vor.

"Die Dimension der Versäumnisse der Politik ist gewaltig. Allein
wenn jeden Monat nur einer der 125 Lösungsvorschläge des neuen
ExpertInnenrats umgesetzt wird, dauert es mehr als 10 Jahre bis alle
abgearbeitet sind.", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Und
Pollak in Richtung Integrationsstaatsekretär Kurz: "Kurz spricht
immer wieder davon, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben
habe, die man jetzt aufholen müsse. Die Wahrheit ist jedoch, dass
gerade in den letzten eineinhalb Jahren fast keine konkreten
Verbesserungen umgesetzt wurden. Ob bei Bildung, Arbeit, Gesundheit,
Sport, Demokratie, Aufenthaltssicherheit, überall sind Probleme
unbearbeitet geblieben. Die Anzahl der Personen, die vom Arbeitsmarkt
ausgeschlossen sind, hat tendenziell sogar zugenommen. Kurz und seine
RegierungskollegInnen laufen immer mehr Gefahr, für die enormen
Versäumnisse der Gegenwart verantwortlich zu werden."

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