Die Parlamentswoche vom 29.10. - 2.11.2012 Präsidiale, NR-Sondersitzung und Bundesrat

Kommende Woche wird in der Präsidiale über den Status der Abgeordneten um Frank Stronach diskutiert. Auf Wunsch der FPÖ wird eine Sondersitzung zu Sicherheit und Asyl einberufen und der Bundesrat berät die Beschlüsse des Nationalrats.

Montag, 29. Oktober

18.00 Uhr: Diskussion zur aktuellen ORF-Publikation "Generation Österreich" von Gerhard Jelinek und Birgit Mosser-Schuöcker auf Einladung von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen im Lokal VI.

Dienstag, 30. Oktober

08.00 Uhr: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Sicherheit statt Asylmissbrauch" verlangt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird sich ab 11.00 Uhr der Diskussion mit den Abgeordneten stellen.

10.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz tritt im Oktober zum zweiten Mal zusammen. Sie wird über die Meldung einer Klubgründung durch fünf Abgeordnete beraten.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich abermals der öffentlichen Auftragsvergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen, zu der sich die Länderkammer bereits am 18. September kritisch geäußert hat. Ferner stehen EU-Dokumente zu einem Katastrophenschutzverfahren der EU sowie zur Bildung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe zur Diskussion. Ein Thema wird auch der Urheberschutz von Musikwerken im Zusammenhang mit der Online-Nutzung sein. Die Sitzung ist öffentlich.

18.00 Uhr: Bundesratspräsident Georg Keuschnigg lädt zum Künstlercocktail mit der Malerin Claudia Hirtl in den Salon des Bundesrats.

Mittwoch, 31. Oktober

09.00 Uhr: Der Bundesrat hat Finanzthemen wie die Transparenzdatenbank und die Erhöhung der Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen auf der Tagesordnung. Weiters werden bilaterale Abkommen zu Kultur, Wissenschaft und Doppelbesteuerung besprochen. Auch bessere Rechte für LeiharbeiterInnen und die Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit sind Thema.

14.00 Uhr: Überreichung des Großen Ehrenzeichens für die Verdienste um die Republik Österreich an Kammersängerin Hilde Zadek durch Nationalratspräsidentin Prammer.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.at. Für Veranstaltungen wird grundsätzlich eine Einladung benötigt. MedienvertreterInnen haben mit einem Presseausweis bzw. einer Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen Zutritt. (Schluss)

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