Die Parlamentswoche vom 29.10. - 2.11.2012 Präsidiale, NR-Sondersitzung und Bundesrat

Kommende Woche wird in der Präsidiale über den Status der
Abgeordneten um Frank Stronach diskutiert. Auf Wunsch der FPÖ wird
eine Sondersitzung zu Sicherheit und Asyl einberufen und der
Bundesrat berät die Beschlüsse des Nationalrats.

Montag, 29. Oktober

18.00 Uhr: Diskussion zur aktuellen ORF-Publikation "Generation
Österreich" von Gerhard Jelinek und Birgit Mosser-Schuöcker auf
Einladung von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und der
Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen im Lokal VI.

Dienstag, 30. Oktober

08.00 Uhr: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat die Einberufung einer
Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Sicherheit statt
Asylmissbrauch" verlangt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird
sich ab 11.00 Uhr der Diskussion mit den Abgeordneten stellen.

10.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz tritt im Oktober zum zweiten Mal
zusammen. Sie wird über die Meldung einer Klubgründung durch fünf
Abgeordnete beraten.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich abermals der
öffentlichen Auftragsvergabe von Bau- und
Dienstleistungskonzessionen, zu der sich die Länderkammer bereits am
18. September kritisch geäußert hat. Ferner stehen EU-Dokumente zu
einem Katastrophenschutzverfahren der EU sowie zur Bildung eines
Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe zur Diskussion.
Ein Thema wird auch der Urheberschutz von Musikwerken im Zusammenhang
mit der Online-Nutzung sein. Die Sitzung ist öffentlich.

18.00 Uhr: Bundesratspräsident Georg Keuschnigg lädt zum
Künstlercocktail mit der Malerin Claudia Hirtl in den Salon des
Bundesrats.

Mittwoch, 31. Oktober

09.00 Uhr: Der Bundesrat hat Finanzthemen wie die
Transparenzdatenbank und die Erhöhung der Beiträge zu internationalen
Finanzinstitutionen auf der Tagesordnung. Weiters werden bilaterale
Abkommen zu Kultur, Wissenschaft und Doppelbesteuerung besprochen.
Auch bessere Rechte für LeiharbeiterInnen und die Maßnahmen gegen
grenzüberschreitende Schwarzarbeit sind Thema.

14.00 Uhr: Überreichung des Großen Ehrenzeichens für die Verdienste
um die Republik Österreich an Kammersängerin Hilde Zadek durch
Nationalratspräsidentin Prammer.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.at. Für Veranstaltungen wird grundsätzlich eine
Einladung benötigt. MedienvertreterInnen haben mit einem
Presseausweis bzw. einer Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen
Zutritt. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
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