Landeshauptleutekonferenz in Tirol: Gipfeltreffen auf Zugspitze

Utl.: Gesundheit und Bildung haben oberste Priorität=

Innsbruck (OTS) - Auf Einladung und unter Vorsitz von LH Günther
Platter trafen sich heute, Mittwoch, die Hauptleute der Bundesländer
zum gegenseitigen Austausch auf der 2.962 Meter hohen Zugspitze. Die
aktuellen Verhandlungen rund um die Gesundheitsreform standen dabei
im Vordergrund.

"Wir sind auf einem guten Weg. Die Gesundheitsreform ist nach dem
Stabilitätspakt ein nächster wichtiger Meilenstein. Ziel ist, noch
heuer die 15a-Vereinbarung zu unterschreiben", hält LH Platter einmal
mehr fest. LH Josef Pühringer als Verhandlungsführer für die Länder
wird hier nochmals Gespräche mit der Sozialversicherung führen. Dabei
geht es vor allem um zusätzliche Entlastungen seitens der
Sozialversicherung im Spitalsbereich. "Wir gehen auf die
Sozialversicherung zu, die sich auch bewegen muss", so LH Pühringer
im Anschluss an die heutige Arbeitssitzung. Bis Ende November wollen
die Landeshauptleute einen Konsens herstellen. Die 15a Vereinbarung
soll dann noch Mitte Dezember im Rahmen einer außerordentlichen
Tagung in Innsbruck offiziell verabschiedet werden.

Zur Kenntnis genommen wurde darüber hinaus ein aktueller
Zwischenbericht zu den laufenden Verhandlungen für eine
Bildungsverwaltungsreform. "Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden,
stattdessen mehr Geld in die Klassenzimmer fließen", umschreibt LH
Hans Niessl das Ziel. Das Verhandlungspapier sieht weiters eine
Stärkung der Schulautonomie sowie der SchulleiterInnen mit
entsprechenden Kompetenzen vor. Mit dem Bezirksschulrat soll darüber
hinaus eine Verwaltungsebene abgeschafft werden.

Einen klaren Appell Richtung Bund setzten die Länder heute mit
ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Schwellenwerte für die
Vergabe öffentlicher Aufträge im Bundesvergabegesetz. "Dies ist eine
Maßnahme, mit der wir direkt die regionale Wirtschaft fördern und
stärken können", erklärte LH Platter. Gleichzeitig warnten die
Landeshauptleute vor weiteren Einsparungen in den Bereichen
Siedlungswasserbau und Hochwasserschutz.

An der Landeshauptleutekonferenz nahmen neben LH Platter auch Gabi
Burgstaller (Salzburg), Gerhard Dörfler (Kärnten), Michael Häupl
(Wien), Hans Niessl (Burgenland), Josef Pühringer (Oberösterreich),
Franz Voves (Steiermark) und Markus Wallner (Vorarlberg) teil. Tirol
hat seit 1. Juli 2012 den halbjährlichen turnusmäßigen Vorsitz der
Landeshauptleutekonferenz inne.

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