Kerschbaum zu Endlagersuche: "Österreich muss Mitsprache einfordern!"

Utl.: Grüne: Pernkopf muss Anti-Atompolitik endlich Priorität
einräumen=

St. Pölten (OTS) - Die tschechische Suche nach einem Endlager für
radioaktive Abfälle sorgt für Aufregung. Nachdem die zuständige
tschechische Behörde einen neuen Standort nahe der Staatsgrenze in
Rasov bei Brünn ins Auge fasst, gehen im Weinviertel die Wogen hoch.
"Es ist ein Riesen-Skandal, dass sich die Standortentscheidung
offenbar durch die Käuflichkeit der umliegenden Gemeinden begründet!
Relevante Kriterien wie die Geologie, Grundwasserströme und andere
Sicherheitsfaktoren sind offensichtlich nebensächlich", stellt die
Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum fest.
Sie fordert Bund und Land auf, sich endlich die Mitsprache in diesem
Verfahren zu sichern: "Warum verlangt Bundesminister Berlakovich
nicht auch für dieses Verfahren eine Einbindung Österreichs als
Nachbarstaat, wie er es beispielsweise beim Schweizer
Endlager-Suchverfahren hat? Und auch Umweltlandesrat Pernkopf könnte
sich weit mehr für diesen Status einsetzen und damit unter Beweis
stellen, dass die Anti-Atompolitik Priorität in der Landesregierung
hat", fordert die Grüne die politisch Verantwortlichen auf.
Kerschbaum vermutet, dass die "vornehme Zurückhaltung" des
Umweltministers gegenüber Tschechien mit dem so genannten
"Risikoausgleichsparagrafen" im Strahlenschutzgesetz zusammenhängen
könnte. "Frei nach dem Motto: Du übernimmst meinen radioaktiven
Abfall, dafür mische ich mich bei deiner Endlager-Suche nicht ein",
erklärt Kerschbaum den vermuteten Deal.
"Der Skandal ist nicht die Endlagersuche, dazu ist Tschechien
verpflichtet. Der eigentliche Skandal ist vielmehr ein
demokratiepolitischer: In Tschechien kauft man sich Gemeinden, um den
Widerstand der Bevölkerung zu brechen. In Österreich kauft man sich
die Regierung mit dem Risikoausgleich", so die Grüne Bundesrätin
Elisabeth Kerschbaum abschließend.

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